Begründung an Uno: USA: Irak hat Waffenstillstand von 1991 verletzt

Begründung an Uno
USA: Irak hat Waffenstillstand von 1991 verletzt

Als Grund für ihren Krieg gegen Irak haben die USA den Vereinten Nationen (Uno) am Donnerstag in einer offiziellen Stellungnahme eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens des Golfkriegs von 1991 durch die Regierung in Bagdad genannt.

Reuters NEW YORK. Der Uno-Botschafter der USA, John Negroponte, schrieb, die Kampfhandlungen seien wichtig, um sicher zu stellen, dass Irak die Uno-Abrüstungsresolutionen erfülle. Er betonte, die entsprechenden Auflagen der Uno-Resolution 687 vom April 1991 seien eine Bedingung des Waffenstillstandes von 1991. Damals hatten US-geführte Streitkräfte irakische Invasionstruppen aus Kuwait vertrieben. Großbritannien und Australien, die sich an der Seite der USA an den Kämpfen beteiligen, übergaben dem Uno-Sicherheitsrat ähnliche Schreiben.

"Es ist seit langem anerkannt und wird so verstanden, dass ein schwerwiegender Bruch der Verpflichtungen dem Waffenstillstand die Grundlage entzieht und erneut die Ermächtigung für eine Gewaltanwendung unter der Resolution 687 darstellt", schrieb Negroponte. "Angesichts der schwerwiegenden irakischen Verletzungen (der Resolution) ist dem Waffenstillstand die Grundlage entzogen und die Anwendung von Gewalt erlaubt." Zudem rechtfertige die Uno-Resolution 1441 vom 8. November 2002 den Angriff auf Irak. Die Regierung Iraks habe die letzte Möglichkeit zur Abrüstung nicht genutzt, die ihr die Resolution 1441 gebe, und habe diese mehrfach gebrochen. Die Resolution droht Irak mit ernsten Konsequenzen, sollte das Land die Abrüstungsauflagen nicht erfüllen.

Die USA und ihre Verbündeten hatten Irak am Donnerstagmorgen ohne Uno-Mandat angegriffen, nachdem sich der Sicherheitsrat nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Abrüstung Iraks hatte einigen können. Unter anderem Frankreich, Russland und Deutschland haben sich im Rat gegen eine von den USA geforderte neue Resolution gestellt, die zum Krieg gegen Irak ermächtigen sollte. Die drei Staaten hatten den Angriff der USA scharf verurteilt.

Die irakische Uno-Vertretung forderte den Sicherheitsrat am Donnerstag auf, die USA wegen ihres Angriffs als einen "terroristischen Staat" zu verurteilen. Die USA werfen Irak vor Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Irak bestreitet dies.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%