Behandlung von Aktienenoptionen weiter offen
Washington sagt Bilanzfälschern den Kampf an

Der Einbruch des Vertrauens in die Finanzmärkte haben US-Regierung und Parlament auf den Plan gerufen. Das jetzt vereinbarte Gesetz gegen Bilanzfälscher ist der Auftakt einer langen Kampagne.

WASHINGTON. Die guten Zeiten für "kreative" Bilanzkünstler neigen sich in den USA dem Ende zu. Noch bis zum kommenden Wochenende will Präsident George W. Bush die größte Finanzmarkt-Reform seit der großen Rezession 1933 unterzeichnen. Das Gesetzespaket soll Skandale à la Enron und Worldcom verhindern und das Vertrauen in die US-Märkte zurückbringen.

Das ist dringend nötig: Nach der jüngsten Umfrage des "Wall Street Journal" vertrauen mehr als zwei Drittel der Amerikaner weder Brokern noch Unternehmern. Sie haben damit auch das Vertrauen in die Finanzmärkte verloren. 60 % der Befragten sagen, dass eine Reform gar nicht weit reichend genug sein kann.

Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten sich am Mittwoch Abend im Vermittlungsausschuss geeinigt, wie in einem Teil der Auflage berichtet. Jetzt hat es Präsident Bush sehr eilig, den Entwurf zu verabschieden. Denn die Skandale um gefälschte Bilanzen und Unternehmensberichte schädigen auch Bushs eigenes Ansehen. In einer ganzen Reihe von Reden bekräftigt der Präsident immer wieder seinen Willen, die Betrügereien nieder zu schlagen.

In der Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket sind sich in Washington alle einig - partei- und behördenübergreifend. Auch die Finanzmärkte hatten noch am Mittwoch ausgesprochen positiv reagiert. Finanzminister Paul O?Neill bezeichnete das Paket als "Schloss am Scheunentor". Allerdings wurde dieses "Schloss" vor allem vom demokratischen Senat geschmiedet, der sich im Vermittlungsausschuss in den meisten Punkten durchsetzen konnte.

Im Mittelpunkt des Gesetzes steht ein fünf Mitglieder starkes Gremium, dass die Bilanz- und Berichtgewohnheiten der Unternehmen regelt. Das Board arbeitet selbständig, untersteht aber der Börsenaufsicht SEC. Damit soll es über genug Macht verfügen, um Unternehmen und Wirtschaftsprüfer in die Schranken weisen zu können. Gleichzeitig wurden die Strafen für Bilanzfälscher auf bis zu 20 Jahre Gefängnis erhöht.

Das Paket sieht weiter vor, dass Wirtschaftsprüfergesellschaften untersagt wird, gleichzeitig als Unternehmensberater in der Firma aufzutreten. Bisher war das möglich: So hatte Arthur Andersen beim mittlerweile bankrotten Energieriesen Enron mehr Geld mit der Beratung als mit der Wirtschaftsprüfung verdient. Ebenfalls mit Blick auf den Fall Enron/Andersen müssen Dokumente künftig 20 Jahre aufbewahrt werden. Außerdem müssen mehr Informationen als bisher veröffentlicht werden. Mit Partnergesellschaften, die in der Bilanz nicht auftauchen, soll Schluss sein.

Das amerikanische Institut für zertifizierte Wirtschaftsprüfer bezeichnete die Maßnahmen als "dramatisch" und "herausfordernd" für die Branche. "Das ist ein erster Schritt, aber wir werden noch viel weiter gehen", kündigte dagegen der republikanische Abgeordnete Richard Baker an. "Das ist erst das erste Paket", ergänzte der republikanische Fraktionsführer Tom DeLay. Angesichts der Kongresswahlen im November will sich kein Politiker Untätigkeit vorwerfen lassen.

Offen ist noch die Frage der Aktienoptionen. Der republikanische Senator John McCain und sein demokratischer Kollege Frank Barney kritisieren, dass diese Frage in dem Maßnahmenpaket nicht behandelt wird. Zur Diskussion steht, ob Aktienoptionen als Ausgaben in den Bilanzen zählen.

Die Demokraten nutzen die aktuelle Debatte, um am Stuhl von SEC-Chef Harvey Pitt zu sägen. Doch Präsident Bush lässt keinen Zweifel, dass er an ihm festhalten will: "Der Präsident ist nicht an einem Skalp, sondern an Lösungen interessiert", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer.

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