Behandlung von Fonds noch unklar
Spekulationssteuer: Keine Details beschlossen

Das Bundesfinanzministerium hat noch keine Details zur geplanten Besteuerung von Spekulationsgewinnen ausgearbeitet.

Reuters BERLIN. "Es ist bislang noch nichts Konkretes beschlossen worden, unsere Fachleute arbeiten an den Einzelheiten für einen Gesetzesentwurf", hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Ministeriums. Das Bundeskabinett will nach Angaben eines Sprechers der Ministeriums am 20. November darüber entscheiden. In der Streichliste des Ministeriums steht bislang nur der Hinweis: "Erweiterung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne für Wertpapiere und nicht selbstgenutzte Grundstücke mit Verifikation durch Kontrollmitteilungen (§ 23 EStG)." Im am Mittwochvormittag von Spitzen der SPD und Grünen unterzeichneten Koalitionsvertrag heißt es, "die Steuerpflicht von Privatpersonen für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird erweitert".

Nach Angaben des Ministeriums bedeutet die Aussagen im Grundsatz, dass die bislang nach einem Jahr gültige Steuerfreiheit für Privatpersonen entfällt.Die Regelung solle trotz eines späteren Beschlusses von Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 1. Januar 2003 gelten. Danach sollen die Regelungen auch für bereits bestehenden Aktienbesitz gelten. Unklar sei noch, inwieweit Investmentfonds betroffen seien. Aus der Streichliste des Ministeriums geht lediglich hervor, dass die Regelung im Jahr 2004 Mehreinnahmen von 300 Mill. Euro bringen soll. Für die Jahre 2005 und 2006 werden 600 Mill. Euro veranschlagt.

Nach Angaben aus Kreisen des Arbeitsministeriums hat die neue Regelung möglicherweise auch Konsequenzen für die Riester-Rente. Über genaue Informationen verfüge das Ministerium jedoch nicht. Die von der rot-grünen Regierung im vergangenen Jahr beschlossene private Vorsorge für die Altersversorgung sieht als eine Möglichkeit eine Anlage in Aktienfonds vor.

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