Behinderung des Wettbewerbs vorgeworfen
Telekom muss Millionen-Buße zahlen

Die EU-Kommission hat gegen die Deutsche Telekom eine Geldbuße in Höhe von 12,6 Mill. ? verhängt, da das Unternehmen nach Ansicht der Behörde ihre Wettbewerber bei Ortsnetzanschlüssen durch zu hohe Preise behindert.

Reuters BRÜSSEL. Die Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, die Telekom habe ihre marktbeherrschende Stellung im Ortsnetzbereich ausgenutzt, um Konkurrenten vom direkten Zugang zum Endkunden fernzuhalten. Die Spanne zwischen dem Endkundenanschlusspreis und dem Preis, den die Telekom von Konkurrenten für die Anmietung von eigenen Leitungen verlange, sei zu niedrig. Deshalb könnten Konkurrenten des einstigen Monopolisten ihren Endkunden keine wettbewerbsfähigen Preise anbieten. Dies gelte auch nach der am 1. Mai in Kraft getretenen Senkung der Preise für Wettbewerber durch die deutsche Regulierungsbehörde. Damit stehe aber kein neues Verfahren gegen die Telekom bevor, sagte ein Sprecher. Die Telekom habe nun zwei Monate Zeit, um die Preise anzupassen.

Telekom lehnt Verantwortung ab

Die Telekom lehnte die Verantwortung für das von der Brüsseler Behörde festgestellte Fehlverhalten ab. "Grundsätzlich können wir die Entscheidung nicht nachvollziehen," sagte ein Telekom-Sprecher. "Das (die Preise für Endkunden und Wettbewerber) sind regulierte Preise. Wir haben die Begründung noch nicht erhalten, behalten uns aber rechtliche Schritte vor", fügte der Sprecher hinzu.

"Marktanteil zementiert"

Die EU-Wettbewerbsbehörde warf der Telekom Verzögerung beim Ortsnetz-Wettbewerb vor. Bereits seit 1998 sei die Deutsche Telekom gesetzlich verpflichtet, Wettbewerbern den Zugang zu ihren Ortsnetzen zu gewähren. "Trotz dieser eindeutigen Verpflichtung kommt die Entbündelung der Ortsnetze bisher nur sehr schleppend voran, und die Deutsche Telekom bleibt mit Marktanteilen von rund 95 % der marktbeherrschende Anbieter", erklärte Wettbewerbskommissar Mario Monti. Sein Sprecher sagte, dieses Problem gebe es auch in anderen EU-Staaten. Die Kommission sieht den Ortsnetzanschluss auch als Schlüssel für den Wettbewerb bei schnellen Internetanschlüssen, die beispielsweise in Deutschland zu rund 90 % über Leitungen der Deutschen Telekom geschaltet sind.

Die Telekom sei das einzige deutsche Unternehmen mit einem flächendeckenden Anschlussnetz, erklärte die Kommission. Wettbewerber brauchten daher Zugang zu dieser Infrastruktur, um ohne erneute Verlegung von Endkundenanschlüssen eigene Dienste anbieten zu können. Von 1998 bis Ende 2001 habe die Telekom von ihren Wettbewerbern höhere Preise verlangt als von ihren Endkunden. Seit Anfang vergangenen Jahres seien die Endkundenpreise zwar höher als die für andere Telekom-Anbieter. Die Differenz sei aber weiterhin zu gering, um die Kosten der Wettbewerber zu decken.

Regulierer könnte Telekom zur Hilfe kommen

Bei dem laufenden Verfahren könnte die Telekom Schützenhilfe von der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde bekommen. Diese prüft seit Anfang April, ob die Telekom im laufenden Jahr die Endkundenpreise für ihre rund 35 Mill. Telefonanschlüsse in Deutschland nochmals anheben darf. Neben einer Erhöhung ihrer Einnahmen könnte die Telekom damit möglicherweise auch der Kritik der EU-Wettbewerbsbehörde begegnen.

Die Telekom wollte im vergangenen Jahr die von den Verbrauchern zu zahlende Monatsgebühr für analoge Telefonanschlüsse um knapp einen Euro erhöhen. Die Regulierungsbehörde erlaubte dem Unternehmen jedoch nur eine Anhebung um 33 Cent ab 1. Februar 2003 auf rund 11,83 ? ohne Mehrwertsteuer. Der jüngst ebenfalls von der Regulierungsbehörde festgelegt Mietpreis für Telekom-Wettbewerber beträgt derzeit 11,80 ?. Die von der EU kritisierte zu geringe Differenz der Preise könnte daher bereits mit einer geringen Anhebung der Endkundenpreise beseitigt werden.

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