Behörde muss Steuern erstatten, wenn Vertragspartner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer überprüft hat
Gericht schützt Partner von Scheinfirmen

Gute Nachricht für deutsche Unternehmen, die einer ausländischen Scheinfirma aufgesessen sind: Wer seinen Geschäftspartner sorgfältig ausgewählt hat, dem dürfen die Finanzbehörden nach Auffallen des Betrugs nicht nachträglich Steuererstattungen versagen - selbst wenn die Branche missbrauchsanfällig ist.

HB DÜSSELDORF. Deutsche Unternehmen, die innerhalb der europäischen Union umsatzsteuerfrei an einen ausländischen Geschäftspartner liefern, geraten in letzter Zeit immer häufiger in finanzielle Bedrängnis, weil die deutschen Finanzämter entweder die Steuerfreiheit ihrer Lieferungen nicht anerkennen oder Vorsteuerabzugsbeträge nicht gewähren. Der Grund: Die Finanzbehörden nehmen mitunter fälschlicherweise an, der inländische Exporteur stecke mit einem ausländischen Scheinunternehmer unter einer Decke oder sei in Umsatzsteuer-Karusselgeschäfte verwickelt. Als Folge setzen sie dann auf umsatzsteuerfreie Exportgeschäfte doch noch Umsatzsteuern fest und versagen den Vorsteuerabzug für Eingangslieferungen. Diesem allzu forschen Vorgehen des Finanzamts hat jetzt das Hessische Finanzgericht im Fall eines Exporteurs von Mobiltelefonen einen Riegel vorgeschoben und dabei den Vertrauensschutz für den deutschen Exporteur über die Interessen des Fiskus gestellt. Es setzte die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide gegen den Unternehmer aus.

Hintergrund: Ein deutscher Exporteur liefert innerhalb der EU umsatzsteuerfrei an einen ausländischen Unternehmer, wenn dieser eine juristische Person oder Unternehmer ist und den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erwirbt. Weiter ist erforderlich, dass der Erwerb auch der Umsatzbesteuerung in dem anderen Mitgliedsstaat unterliegt. Diese Voraussetzungen muss der Inländer nachweisen und kann sich dabei in der Regel auf sein Vertrauen in die geprüfte so genannte Umsatzsteuer-Identifkationsnummer des ausländischen Unternehmers berufen. Das war jedenfalls die im Umsatzsteuergesetz ursprünglich vorgesehene Rechtslage.

Im Streitfall lieferte ein Unternehmer im Juni und Juli 1999 Mobiltelefone an eine englische Firma. Der Geschäftskontakt entstand in einem Faxbriefverkehr. Vor der Lieferung ließ sich der Unternehmer die von seiner Geschäftspartnerin angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einschließlich des Geschäftssitzes und Registernummer vom Bundesamt für Finanzen als richtig und gültig bestätigen. Danach wurden die Mobiltelefone über einen deutschen Spediteur nach England gebracht und von der englischen Firma inspiziert. Nach Eingang des Kaufpreises gab der deutsche Unternehmer die Ware frei. Der Export wurde durch Rechnungsdoppel, Frachtbriefe und Ausfuhrbescheinigungen ordnungsgemäß dokumentiert. Ein knappes Jahr später stellte sich heraus, dass mit der englischen Geschäftspartnerin etwas nicht stimmte. Es wurde über sie das Insolvenzverfahren eröffnet und die Umsatzsteueridentifikationsnummer mit Wirkung ab Oktober 1999 wieder aufgehoben, wovon das Finanzamt im März 2000 erfuhr. Das Finanzamt behandelte nun auch die Lieferungen aus dem Sommer 1999 schon als nicht mehr steuerfreie, sondern umsatzsteuerpflichtige Lieferungen, weil es sich bei der englischen Firma um ein Scheinunternehmen gehandelt habe, setzte gegen den deutschen Unternehmer Umsatzsteuern fest und versagte den Vorsteuerabzug. Es vertrat zudem die Auffassung, "anhand der seit Jahren in der Branche den Unternehmen bekannten betrügerischen Missbrauchsfälle wäre der Unternehmer zu weiteren Erkundigungen über die englische Firma verpflichtet" gewesen.

Finanzgericht sieht ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung

Das Hessische Finanzgericht widersprach jetzt dem Finanzamt ausdrücklich und stellte zunächst fest, dass aus einer nachträglich Aufhebung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine Rückschlüsse für die Vergangenheit zu ziehen sind. Vielmehr - so das Gericht - könne der Unternehmer auf eine bestätigte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Geschäftspartners im Zeitpunkt der Lieferung uneingeschränkt vertrauen. Deshalb seien die Lieferungen auch dann als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln, wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit später wieder entfallen, etwa weil der Geschäftspartner untertaucht oder das Unternehmen liquidiert wird.

Darüber hinaus wiesen die Richter die vom Finanzamt angeführte Verschärfung von Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns zurück, die sich allein auf einen branchenbezogenen Pauschalverdacht gründet, der dem Gesetz fremd sei. Der Maßstab der Sorgfaltspflichten könne nur durch individuelle Besonderheiten der jeweiligen Geschäftsbeziehung gesteigert werden. Dem Unternehmer sei aber wegen der ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung kein Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung zu machen.

Wie diesem deutschen Unternehmer ist es auch anderen Firmen ergangen, z.B. deutschen Kfz-Händlern, denen die Finanzbehörden nach Angaben des Bundesverbandes freier Kfz-Händler Steuerbeträge von mindestens 20 Mill. Euro eingefroren haben. Aber auch der innergemeinschaftliche Handel etwa mit Speicherchips und hochwertigen Metallen ist betroffen. In verschiedenen OFD-Verfügungen, etwa von Hannover und Cottbus, steht die Weisung an die Finanzämter, erst einmal alle Exportgeschäfte als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln, wenn sich der ausländische Geschäftspartner als Scheinfirma entpuppt. Nach Protesten der Wirtschaft ist das Verhalten der Finanzämter schon Gegenstand der Beratungen der obersten Finanzbehörden den Länder.

Aktenzeichen Hessisches FG: 6 V 4543/00

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