Behörde soll im Juli 2004 starten – Entlastung für Aluminiumindustrie
Berlin setzt Energieregulierer ein

Die rot-grüne Koalition will den Sonderweg in der deutschen Energiepolitik jetzt doch beenden. Vom kommenden Jahr an soll eine Regulierungsbehörde für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas sorgen.

dri/juf BERLIN. Der freie Wettbewerb auf dem Strommarkt wird spätestens von Juli kommenden Jahres an durch eine Regulierungsbehörde überwacht. Darauf haben sich nach Angaben aus der Bundesregierung Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie die Koalitionsfraktionen am Montag geeinigt. Die rot-grüne Bundesregierung vollzieht damit eine Wende in ihrer Energiepolitik. Noch im Januar hatte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) klar gegen einen eigenständigen Regulierer ausgesprochen. Die Grünen hingegen hatten immer wieder kritisiert, dass die Netzbetreiber trotz formaler Liberalisierung ihr Defacto-Monopol missbrauchten.

Nun findet der deutsche Sonderweg bei der Entflechtung der Energiemärkte ein Ende. Bislang hatte es der Gesetzgeber den Marktteilnehmern selbst überlassen, die Regeln für den Wettbewerb auf Verbandsebene selbst auszugestalten. Die so genannten Verbändevereinbarungen für Strom und Gas sollten Schritt für Schritt Hürden für Neueinsteiger abbauen und einen diskriminierungsfreien Wettbewerb garantieren. Doch nicht nur die EU-Kommission stand dem Sonderweg skeptisch gegenüber, auch Verbraucherschützer bemängelten, dass der Wettbewerb nicht richtig vorankomme: "Bei Gas hat sich bislang nichts getan und bei Strom kommt der Markt auch nicht in Schwung," sagt Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher.

Die rot-grüne Koalition will die Verbändevereinbarungen bei Strom und Gas nun de facto aussetzen. Aufgabe der neuen Regulierungsbehörde werde es unter anderem sein, dafür zu sorgen, dass der Netzzugang für neue Wettbewerber und die Netznutzung für Verbraucher sauber geregelt wird, hieß es in Berlin. Außerdem solle die Behörde die Methoden zur Berechnung der Tarife festlegen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen hierbei immer wieder die Durchleitungsgebühren, die die Netzbetreiber von Konkurrenten verlangen.

Noch nicht geregelt sei, ob die neue Wettbewerbsaufsicht als selbstständige oder als Teil einer bestehenden Behörde wie des Bundeskartellamtes eingerichtet werde. Minister Clement hatte auf der Handelsblatt-Tagung Energiewirtschaft in Berlin vor wenigen Wochen die Überzeugung geäußert, wenn es doch eine Regulierungsbehörde geben müsse, dann könne das Kartellamt die Aufgabe übernehmen.

Bisher hat die Energiewirtschaft eine Regulierungsbehörde eindeutig abgelehnt: "Der Wettbewerb funktioniert," sagte der Präsident der Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker. Außer Deutschland hätten bisher nur vier weitere EU-Staaten ihren Strommarkt vollständig geöffnet. Alle EU-Staaten müssen ihre Energiemärkte bis Mitte 2007 vollständig öffnen.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben sich nun offenbar im Zuge eines Kompromisses darauf geeinigt, die Behörde einzusetzen, gleichzeitig aber energieintensive Betriebe im Einzelfall bei den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu entlasten. Eine Branchenlösung sei damit vom Tisch. Ein entsprechendes Gesetz solle umgehend eingebracht werden, allerdings nur bis Juli kommenden Jahres gelten. Eine endgültige Regelung solle dann im Rahmen der geplanten EEG-Novelle gefunden werden.

Bisher werden die höheren Erzeugungskosten für Strom aus erneuerbaren Energien einheitlich mit 0,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf alle Stromkunden umgelegt. Besonders energieintensive Industrien sollen künftig nur noch 0,05 Cent zahlen. Den niedrigsten Preis können in Deutschland de facto nur Betriebe der Aluminium-Industrie beantragen, nur sie überschreiten die entsprechenden Verbrauchsgrenzen für die Vergünstigung. Hubertus Schmoldt, Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, hält die Härtefallregel für noch nicht ausreichend. Es sei nur "ein erster Schritt in die richtige Richtung."

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