Behörden sollen Konzentrationen in Keim ersticken – Wirtschaftsminister und seine Berater halten nichts von neuen Wettbewerbsgesetzen für den elektronischen Handel
Kampf gegen Forschungskartelle im Internet gefordert

Die Kartellbehörden in Deutschland und Europa müssen die Internetwirtschaft nach Ansicht von Experten stärker beobachten.

sm/HB BERLIN. Das jährliche Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kommt zu dem Schluss, dass Unternehmen zunehmend versuchten, in der Forschung und Entwicklung Monopole aufzubauen. Kooperationen auf diesem Gebiet müssten deshalb stärker kontrolliert werden, folgerten die Wissenschaftler bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag in Berlin. Vor allem durch den globalen Charakter und die Schnelligkeit des Internets seien die Kartellbehörden gefordert.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland reichen nach Ansicht der Wissenschaftler dagegen völlig aus. "Unser Appell an den Wirtschaftsminister ist: Tun sie nichts", sagte Beiratsmitglied Christoph Engel. Viele Entwicklungen könnten auch gar nicht pauschal beurteilt werden. So fördere die hohe Innovationsgeschwindigkeit in der Neuen Wirtschaft, durch die die Gefahr der Monopolbildung bestehe, andererseits wiederum den Wettbewerb.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) teilte die Auffassung, dass die Kartellämter das Wettbewerbsrecht flexibel anwenden müssten. Dem Beirat unter dem Vorsitz des Professors für Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht an der Universität Tübingen, Wernhard Möschel, gehören 36 Wissenschaftler aus den Bereichen Wirtschaft und Justiz an.

Die Wissenschaftler fordern die europäischen Kartellbehörden auf, monopolartige Entwicklungen bereits im Keim zu erkennen und unterbinden. Die Innovationszyklen sind nach Einschätzung der Wissenschaftler auf den Internet-Märkten sehr kurz. Dies erhöhe den Wettbewerbsdruck, was aus der Sicht der Gutachter zunächst zu begrüßen ist.

Das Risiko liegt nach ihrer Einschätzung aber darin, dass die Möglichkeiten zur Entwicklung einer neuen Produktgeneration in eine Hand kommen und dadurch Wettbewerb von vornherein ausgeschaltet wird. "Wo Innovation der zentrale Wettbewerbsparameter ist, muss die Kartellrechtspraxis Beschränkungen des Innovationswettbewerbs vorbeugen. Fusionen sollten auch dann untersagt werden, wenn sie gegenwärtige Marktstellung zwar kaum tangieren, "vorstoßenden Wettbewerb aber unwahrscheinlich machen," heißt es in dem Gutachten.

Müllers Beiräte verlangen dabei vor allem, "die hergebrachte großzügige Haltung der Kartellbehörden gegenüber Forschungs- und Entwicklungskooperationen" aufzugeben. Die Gruppenfreistellungsverordnung der EG-Kommission, die solche Kooperationen großzügig erlaube, müsse entsprechend geändert werden. "Im Grunde sollte sie abgeschafft werden", verlangte Möschel.

Hinsichtlich der Verbreitung digitaler Inhalte kommen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass "dieser massenhafte Vorgang mit den Mitteln des Rechts kaum zu steuern" sei. Eine indirekte Finanzierung - sei es durch freie Software-Verteilung und den Verkauf dazu komplementärer Produkte oder durch die Koppelung an ein besser zu schützendes Produkt - sei kein missbräuchliches oder unlauteres Verhalten. Konkret bezogen sich die Experten dabei auf die Browserpolitik von Microsoft und Netscape.

Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, dass ein Wettbewerber ein neues, verbessertes Netzwerk aufbaue und die Nutzer dahin wechseln könnten. Die Wissenschaftler raten daher, die "Durchsetzung eines überlegenen Standards nicht mit Mitteln des Kartellrechts" zu unterbinden. Grundsätzlich begrüßten die Wissenschaftler, dass die Internet-Ökonomie den Nachfragern bisher unbekannte Markttransparenz eröffne.

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