Behörden sperren Wahlbeobachter aus
"Verhältnisse wie im alten Mexiko"

Lokale Behörden in Floria und Ohio, zwei Schlüsselstaaten für die Präsidentschaftswahl, sperren internationale Wahlbeobachter aus. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation Global Exchange und prangert Verhältnisse wie im "alten Mexiko" an.

HB DÜSSELDORF. Global Exchange nennt namentlich fünf Bezirke in Florida und Ohio, in denen die Administrationen den Beobachtern Steine in den Weg gelegt haben. "Ich bin schockiert, sehen zu müssen, dass die Behörden uns den Zugang zu den Abstimmungen verweigern", sagt Sergio Aguayo, ein mexikanischer Bürgerrechtler, der für Global Exchange den Ablauf der US-Präsidentschaftswahl überwacht. "Es erinnert mich daran, wie die Dinge im alten Mexiko gehandhabt wurden. Das ist schlimm und schockierend."

15 Wahlbeobachter aus elf Ländern hat Global Exchange bei den Präsidentschaftswahlen im Einsatz. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schickt eine 100 Mann starke Kontrolltruppe in die USA. Die beiden großen US-Parteien, die Demokraten und die Republikaner, haben Tausende eigene Leute an den (elektronischen) Urnen stehen. Das Misstrauen gegenüber dem Wahlprozedere ist groß, speziell gegenüber den Abstimmungsmaschinen. Sie gelten als unsicher und unzuverlässig. Ähnliche Geräte hatten bereits bei der letzten Präsidentschaftswahl für Aufregung gesorgt.

Dass viele Mängel fortbestehen, hatte ein 20-köpfiges Beobachterteam von Global Exchange schon im September herausgefunden. Die Empfehlung, die elektronischen Wahlmaschinen zur Kontrolle wenigstens mit einem Drucker nachzurüsten, fand indes keine Beachtung.

Ohio und Florida nehmen für die Wahlbeobachter eine herausragende Stellung ein, denn die zwei Staaten gehören zu den bevölkerungsreichsten der USA mit entsprechendem Gewicht im Wahlmänner-Kollegium, jenem Gremium, das letztlich den Präsidenten wählt. Floria hat 27 Stimmen, Ohio 20. Dritter im Bunde dieser so genannten Schlüssel- oder"Schlachtfeldstaaten", wie sie in den USA genannt werden, ist Pennsylvania mit 21 Stimmen. Zusammen haben die "großen Drei" östlich des Mississippi mehr als ein Viertel der 270 erforderlichen Stimmen im Wahlmänner-Kollegium.

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