Behörden und Verbände diskutieren beim Bundeswirtschaftsministerium
Regeln für Analysten mit Zündstoff

mhm/tmo BERLIN/DÜSSELDORF. Dass die Entwicklung verbindlicher Verhaltensregeln für Analysten und Journalisten wünschenswert ist, darüber sind sich offenbar alle Betroffenen einig. Doch im Detail birgt das Projekt des Bundeswirtschaftsministeriums Zündstoff. Das wurde gestern bei einem Treffen von Behörden- und Verbandsvertretern deutlich, zu dem Staatssekretärin Margareta Wolf (Grüne), eingeladen hatte.

Wolf hatte im Januar einen freiwilligen Ehrenkodex für Analysten und andere Finanzmarktakteure gefordert. Dieser soll verhindern, dass Aktienkurse durch öffentliche Meinungsäußerungen manipuliert werden. Die Politikerin will damit nach eigenen Worten das Vertrauen in die Aktie fördern, das sie durch Kursübertreibungen, etwa am Neuen Markt, gefährdet sah.

Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserates, hält das Einbeziehen von Journalisten für diskussionsbedürftig. Er verwies auf den grundgesetzlichen Schutz der Pressefreiheit und betonte, dass sein Verband bereits eigene Empfehlungen zum Umgang mit Insiderinformationen entwickelt habe. Tillmanns will das Projekt jetzt zunächst innerverbandlich diskutieren.

Offen ist auch, wer das Regelwerk überwachen soll. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (Bawe) sollte dabei nach vorläufigen Überlegungen eine tragende Rolle spielen. Dazu sei jedoch eine klare rechtliche Grundlage nötig, erklärte Bawe-Präsident Georg Wittich. Er sprach sich für eine freiwillige Selbstregulierung ohne behördliche Kontrolle aus.

Das Gutachten, das Staatssekretärin Wolf bei den Professoren Wolfgang Gerke und Rüdiger von Rosen in Auftrag gegeben hatte, sieht Geldbußen von bis zu 50 000 Euro für Einzelpersonen und bis zu 500 000 Euro für Institutionen vor.

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