Archiv
Behörden wollen Islamistenkongress verhindern

Das Auswärtige Amt will die Einreise von Ausländern zu dem geplanten Islamisten-Kongress in Berlin verhindern. Die Konsulate und Botschaften seien angewiesen worden, keine Visa zu erteilen, wenn Antragsteller als Reisezweck den Besuch der Konferenz angeben würden

dpa BERLIN. Das Auswärtige Amt will die Einreise von Ausländern zu dem geplanten Islamisten-Kongress in Berlin verhindern. Die Konsulate und Botschaften seien angewiesen worden, keine Visa zu erteilen, wenn Antragsteller als Reisezweck den Besuch der Konferenz angeben würden

Dies sagte Außenamtssprecher Walter Lindner am Freitag. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will bis Anfang nächster Woche entscheiden, ob der vom 1. bis 3. Oktober geplante Kongress verboten wird.

Die Organisatoren der Veranstaltung rufen im Internet zum "Ersten Arabischen Islamischen Kongress in Europa" auf. Darin wird der Widerstand gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" bejaht. Die Veranstalter erwarten bis zu 800 Teilnehmer. Mehrere Islamische Gemeinschaften in Deutschland haben sich bereits von dem Kongress distanziert.

Das Außenministerium ist sich nach den Worten Lindners mit den anderen Ressorts einig, dass Fundamentalisten und Hassprediger in Deutschland nichts zu suchen haben. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte angekündigt, er werde alles daransetzen, den Kongress zu verhindern. Die Sicherheitsbehörden seien dabei, beteiligte Personen zu überprüfen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem SWR, nur derjenige dürfe ein Visum bekommen, der die Sicherheit Deutschlands nicht gefährde. Die Terrorgefahr dürfe nicht unterschätzt werden. Es habe durch islamistische Anschläge schon mehr deutsche Opfer gegeben als durch den RAF-Terror in den 70er Jahren.

Das Simon Wiesenthal Center hatte Schily aufgerufen, das Treffen zu verbieten. Der Kongress solle eine politische Plattform für den radikalen Islam bieten. Die Kongress-Organisatoren weisen dies zurück. Die Kongress sei nicht ungesetzlich. Die Veranstalter wollten jetzt jeden ihrer organisatorischen Schritte nach eigenen Angaben öffentlich machen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%