Behrens: NRW steuerte keine Aussagen des V-Mannes Frenz bei: In NRW-Antrag kam V-Mann nicht zu Wort

Behrens: NRW steuerte keine Aussagen des V-Mannes Frenz bei
In NRW-Antrag kam V-Mann nicht zu Wort

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat in den Verbotsantrag gegen die NPD keine Äußerungen des früheren V-Mannes Wolfgang Frenz einfließen lassen.

dpa DÜSSELDORF. Das versicherte Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Die in den Verbotsantrag aufgenommenen Erklärungen des ehemaligen NPD-Funktionärs stammten unter anderem vom Bundesamt für Verfassungsschutz. "Wir haben ganz bewusst keine Informationen über diesen Mann zugeliefert", sagte Behrens.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag überraschend die mündliche Verhandlung über das NPD-Verbot ausgesetzt, weil ihm nicht bekannt war, dass eine der geladenen Auskunftspersonen ein ehemaliger Informant des Verfassungsschutzes war.

Nordrhein-Westfalen habe bereits am 20. September 2000 vor einer zu häufigen Zitierung des ehemaligen V-Mannes gewarnt, sagte Behrens. An dieser Sitzung habe auch ein Vertreter des Bundesinnenministeriums teilgenommen. Behrens sieht durch die V-Mann-Panne das Verfahren gegen die NPD aber nicht gefährdet.

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