Bei Ablehnung des Bundesrates
Schmidt will Rentenbeitragserhöhung durchpeitschen

Die Bundesregierung will nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre Vorschläge für die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages auf 19,5 % im Bundestag mit der Kanzlermehrheit durchsetzen, wenn die Union die Vorschläge im Bundesrat ablehnen sollte.

Reuters DORTMUND. "Wir werden den Bundesrat im Bundestag mit der Kanzlermehrheit überstimmen", sagte Schmidt am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters am Rande von Beratungen der Arbeits- und Sozialminister der Länder in Dortmund. Der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) bekräftigte, die Unionsländer würden Schmidts Pläne nicht mittragen. Er kritisierte insbesondere das Vorhaben, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Die Unionsländer wollten noch intern klären, ob sie ein Vermittlungsverfahren anstrebten.

Ein Sprecher Repniks hatte allerdings am Donnerstag gesagt, die unionsgeführten Länder hätten sich schon Anfang der Woche darauf verständigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen und es in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag zu überweisen. Nach Angaben der Bundesratspressestelle hat die Union aber ungeachtet dessen praktisch keine Möglichkeit, dass Gesetzesverfahren so in die Länge zu ziehen, dass die Erhöhung der Rentenbeiträge nicht rechtzeitig zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann.

Das Bundessozialministerium hatte in dieser Woche auf die Möglichkeit verwiesen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung auf 19,9 % statt wie geplant auf 19,5 steigen könnten, sollte die Regelung nicht wie geplant in Kraft treten. Das Rentengesetz wird am 29. November im Bundesrat beraten. Sollte es dann in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden, könne die Mehrheit des Regierungslagers in dem Gremium das Gesetz dem Bundesrat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 20. Dezember erneut vorlegen, sagte ein Sprecher des Bundesrates. Dann hätten zwar die unionsgeführten Länder die Möglichkeit, Einspruch gegen die Regelung einzulegen. Dieser könne aber noch am selben Tag vom Bundestag zurückgewiesen werden.

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