Bei bloßer Verlängerung schadet vorheriges Arbeitsverhältnis nicht
Anschlussbefristung weiter möglich

Ein Arbeitsvertrag, der auf der Grundlage des früheren Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG) wirksam befristet worden war, kann bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz.

crz BRÜHL. Beim Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages muss der Arbeitgeber überprüfen, ob der Mitarbeiter in der Vergangenheit bereits schon einmal für ihn tätig war. Wenn ja, droht ihm nach dem neuen Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ein unfreiwilliges unbefristetes Arbeitsverhältnis. Wird ein befristeter Arbeitsvertrag aber lediglich verlängert, braucht der Arbeitgeber erst gar nicht in den alten Personalakten zu stöbern.

Denn das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz stellte kürzlich klar, dass ein Arbeitsvertrag, der auf der Grundlage des früheren Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG) wirksam befristet worden war, unter der Geltung des TzBfG bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden kann - und zwar selbst dann, wenn mit dem selben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Im konkreten Fall war der 32-jährige Kläger vom 3.2.1992 bis 31.11.1994 auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages bei der Beklagten beschäftigt. Für die Zeit vom 16.8.1999 bis 31.8.2000 schlossen die Parteien erneut einen befristeten Arbeitsvertrag, der auf die Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes gestützt wurde. Dieser Vertrag wurde zunächst bis 28.2.2001 und dann wiederum durch Vertrag vom 1.2.2001 bis zum 15.8.2001 verlängert. Der Vertrag vom 1.2.2001 ist überschrieben mit "Arbeitsvertragsverlängerung" und bezieht sich auf das TzBfG als Grundlage für die Verlängerung. Der Kläger hielt die letzte Befristung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam.

Anders das LAG Rheinland-Pfalz: Zwar ist eine Befristung nicht zulässig, wenn bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Einschränkung beziehe sich aber - ebenso wie die Vorläuferregelung in § 1 Abs. 3 BeschFG - nur auf die erstmalige Befristung und nicht auf die nachfolgenden Verlängerungsverträge. Es wäre kaum sinnvoll, so das Gericht, die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages der Einschränkung zu unterwerfen. In diesem Fall wäre eine wirksame Verlängerung nicht möglich, da immer ein das Anschlussverbot begründender Vertrag vorausginge.

AKTENZEICHEN: LAG Rheinland-Pf.: 3 Sa 1469/01

Quelle: Handelsblatt

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