„Bei den Briten herrscht nackte Panik“
USA geben Irak eine letzte Frist

Die USA und Großbritannien wollen Irak vor einem Krieg eine letzte Frist zur vollständigen Abrüstung einräumen. Obwohl die Regierung in Bagdad nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell weiter gegen die Auflagen der Vereinten Nationen (Uno) verstößt, sieht ein geänderter Resolutionsentwurf vor, Irak eine Abrüstungsfrist bis zum 16. oder 17. März einzuräumen.

Reuters NEW YORK. Powell sagte, die Resolution werde dem Sicherheitsrat schon sehr bald zur Abstimmung vorgelegt. Zuvor hatte Uno-Chefwaffeninspektor Hans Blix Irak bessere Kooperation attestiert, gleichzeitig aber erklärt, Irak komme noch nicht im vollen Umfang seinen Verpflichtungen nach. Deutschland, Russland und Frankreich bekräftigten ihre Forderung nach einer Fortsetzung der Uno-Inspektionen.

Im Entwurf für die ergänzte Resolution Großbritanniens und der USA heißt es, Irak habe seine Verpflichtungen solange erst erfüllt, wenn es "volle, bedingungslose, sofortige und aktive Kooperation" zeige. Den Inspektoren müssten alle Waffen, Transport- und Zubehörsysteme für Waffen übergeben werden, die nach Uno-Einschätzung unzulässig seien. Die Ergänzung zielt offenbar darauf ab, die Zustimmung der noch unentschlossenen Ratsmitglieder zu erhalten. Für eine Verabschiedung werden neun Stimmen benötigt. Pakistan, Chile, Mexiko, Guinea und Kamerun haben bislang nicht erklärt, ob sie dem von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegten Resolutionsentwurf zustimmen werden.

Der ursprünglich von Großbritannien entwickelte Plan, Irak eine letzte Frist zu geben, wurde von Uno-Diplomaten als verzweifelter Versuch der Regierung von Tony Blair gesehen, ihren in der britischen Öffentlichkeit hochumstrittenen Kurs an der Seite der USA zu legitimieren. "Bei den Briten herrscht nackte Panik", sagte ein Uno-Diplomat. Bei Diplomaten wurde auch bezweifelt, dass sich die USA und Großbritannien in ihrem Vorgehen in der Uno einig seien.

Powell: Irak weigert sich, Resolution zu erfüllen

Powell griff in seiner Rede Irak frontal an: "Irak weigert sich weiterhin, vollständig die Resolution 1441 zu erfüllen." Die Resolution verlange aber volle und sofortige Kooperation von der Regierung. Dies sei nicht der Fall. Der Sicherheitsrat dürfe sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen. Selbst die begrenzten Fortschritte kämen ausschließlich auf Grund des militärischen Drucks zu Stande. Nur die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft und ihr Wille, notfalls Gewalt einzusetzen, könnten sicherstellen, dass Irak entwaffnet werde. Die Uhr sei durch Iraks Taktiererei nicht angehalten worden. "Wir werden sie (die Resolution) in sehr naher Zukunft zur Abstimmung stellen", sagte Powell. "Die Uhr tickt weiter".

Vetomächte fordern Abrüstung auf friedlichem Weg

Dagegen bekräftigten die Vetomächte Russland, China und Frankreich ebenso wie Deutschland die Forderung nach einer Fortsetzung der Waffeninspektionen und damit einer Abrüstung auf friedlichem Weg. Chinas Außenminister Tang Jiaxuan sagte: " Wir appellieren an den Sicherheitsrat, eine politische Lösung des Irak-Konflikts zu finden und einen Krieg zu vermeiden."

Russlands Außenminister Igor Iwanow sagte, es gebe eine wirkliche Abrüstung im Irak. Es bedürfe keiner weiteren Resolution. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin bekräftigte, Frankreich werde jede Resolution blockieren, die einen Kriegsautomatismus in Gang setze. Er forderte ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im Sicherheitsrat.

Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte, die Fortschritte bei den Inspektionen und bei der Zerstörung irakischer Raketen zeigten, dass die friedliche Abrüstung Iraks eine echte Alternative zum Krieg darstelle. "Die friedlichen Mittel sind noch nicht völlig ausgeschöpft.". Die Risiken eines Krieges seien hoch. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine Notwendigkeit für eine zweite Resolution."

Blix hatte erklärt, nach einer Phase der Zögerlichkeit habe sich die Zusammenarbeit seit Januar verbessert. Von einer vollständigen und sofortigen Kooperation, wie sie die Uno-Resolution 1441 fordert, könne aber noch nicht gesprochen werden. Die vollständige Abrüstung Iraks werde selbst bei voller Kooperation noch Monate dauern. Er hob den Beginn der Verschrottung der El-Samud-2-Raketen hervor, die die von der Uno erlaubte Reichweite überschreiten. Bislang seien 34 der insgesamt 120 Raketen zerstört worden, was erstmals seit den neunziger Jahren einen "substanziellen Abrüstungsschritt" darstelle, sagte Blix. Auch Russland, Frankreich und China zogen die Verschrottung der Raketen als Beweis für die erreichten Fortschritte heran.

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