Bei den Fragen, ob und mit wem sie eine Koalition eingehen wollen, sind die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt gespalten
Die SPD steht vor einem Rosenkrieg

Wer regiert Sachsen-Anhalt? Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag bereiten sich in dem vor allem mit wirtschaftlichen Problemen beladenen Bundesland gleich fünf Parteien darauf vor, Regierungsverantwortung zu übernehmen: SPD, CDU, PDS, FDP und die Schill-Partei sehen sich auf dem Weg zur Macht. Wie auch immer die Wahl allerdings ausgeht - klar ist, dass auf die Bundes-SPD in Berlin eine Niederlage zukommt.

BERLIN. Gäbe es einen Preis für den langweiligsten Landtagswahlkampf - Sachsen-Anhalt hätte Chancen auf einen Spitzenplatz. Dabei ist die Abstimmung am Sonntag der letzte Test vor der Bundestagswahl. Dass dennoch keine Stimmung aufkommen will, liegt auch daran, dass kein Kandidat ein Rezept präsentieren kann, wie das arme Land saniert werden soll. Der wirksamste Stimmungskiller ist jedoch die Tatsache, dass sich jeder (fast) alle Optionen offen hält.

Persönliche Schuld an der öden Atmosphäre tragen vor allem Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer, die auffallend pfleglich miteinander umgehen. Angesichts der Lage - Sachsen-Anhalt hat die bundesweit höchste Arbeitslosenrate und eine Rekordverschuldung - könnte Böhmer den Amtsinhaber in Grund und Boden reden. Doch er bringt die Misere höflich zur Sprache, persönliche Attacken verkneift er sich. Kein Wunder: Der 66-jährige ehemalige Chefarzt will mit Höppner eine große "Sanierungskoalition" bilden.

Höppner seinerseits predigt zwar unermüdlich, dass die Lage besser sei als die Stimmung und das Land "spätestens 2004" die rote Laterne abgeben werde, doch wenn er treuherzig verkündet, bald die "Früchte meiner Arbeit zu ernten", kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er das selbst nicht glaubt. "Ich bin keiner, der mit Boxhandschuhen in den Ring steigt", rechtfertigt er sich achselzuckend. Passend miserabel sind seine Umfragewerte: Bei einer Direktwahl erhielte er gerade mal 40 % - der niedrigste Wert, der in den letzten Jahren für Amtsinhaber gemessen wurde. Koalitionstechnisch hält sich Höppner alle Optionen offen. Sicher ist nur: Eine Neuauflage des "Magdeburger Modells" soll es keinesfalls geben. Acht Jahre hat Höppner seine Minderheitsregierung von der PDS tolerieren lassen - diesen Zustand wollen beide nicht verlängern.

Noch Anfang des Jahres wurde allgemein erwartet, dass SPD und PDS dann eben eine formelle Koalition bilden. Doch dann rauschte die SPD in den Umfragen nach unten. Einmal lag sie sogar hinter der PDS. Die CDU hingegen kann mit deutlich mehr als 30 Prozent rechnen. Auch die Liberalen dürften sicher in den Landtag zurückkehren, erstmals in ganz Ostdeutschland. Unsicher ist, ob es die Schill-Partei denn schafft. Die Grünen schließlich, die von 1994 bis 1998 noch mit Höppner gemeinsam regierten, haben keine Chance (siehe Grafik). Überraschungen sind allerdings nicht ausgeschlossen: Die Demoskopen tun sich in Sachsen-Anhalt schwer, weil sich jeder zweite Bürger kaum oder gar nicht für die Wahl interessiert. Das war schon 1998 so. Das zweistellige Ergebnis der rechtsextremen DVU, die diesmal gar nicht mehr antritt, hatte niemand vorhergesehen.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse für SPD und PDS ist CDU-Kandidat Böhmer überzeugt, dass sich Höppner innerlich längst für Rot-Rot entschieden hat, und spricht schon vom womöglich "verlorenen Sieg" der Union. Doch falls die SPD tatsächlich nur knapp vor den Post-Kommunisten liegt, bricht zwischen den sozialdemokratischen Flügeln der "Rosenkrieg" aus, prophezeit Petra Sitte, Spitzenkandidatin der PDS. In der Tat dürfte der starke rechte Flügel der Magdeburger Sozialdemokraten - angeführt vom beliebtesten Politiker des Landes, Innenminister Manfred Püchel - nur mit heftigen Bauchschmerzen einer formellen rot-roten Koalition zustimmen. Zum innerparteilichen Showdown könnte es beim Parteitag am Wochenende nach der Wahl kommen. Der soll entscheiden, mit wem Höppner Verhandlungen aufnehmen soll.

Klarer ist die Aussicht für den Fall, dass die PDS vor der SPD landet und dann, wie angekündigt, auch den Posten des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen will. Dafür stehe weder er noch die SPD zur Verfügung, hat sich Höppner festgelegt. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat bereits die Parole ausgegeben: Rot-Rot wäre okay - wenn die SPD vorn liegt. Wenn nicht, bleibt also nur die große Koalition.

Um das zu verhindern, schließt Böhmer auch eine Koalition nach dem "Hamburger Modell", also CDU-FPD-Schill, nicht aus. Aus seiner Aversion gegen dem Schill-Spitzenkandidaten Ulrich Marseille macht er allerdings keinen Hehl. Auch mit FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper versteht er sich nicht gut - die Generalsekretärin der Bundes-FDP will eine Koalition à la Hamburg sowieso nicht.

Aus der Perspektive des Willy-Brandt-Hauses gleichen die Koalitionsvariationen der Wahl zwischen Pest und Cholera. Dass SPD-Mann Höppner eine schwere Schlappe erleidet, ist so gut wie sicher. Bildet er dann die bundesweit dritte rot-rote Koalition - nach Schwerin und Berlin -, kommt das im Westen schlecht an. Ist er zu einer großen Koalition gezwungen, kippt das Patt im Bundesrat zu Gunsten der Union. Zudem wäre ein Bündnis mit dem Hauptgegner des Bundestagswahlkampfes ein denkbar schlechtes Signal.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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