Bei den Grünen wächst die Nervosität
Koalitionskrach am Rhein bedroht Rot-Grün in Kiel

Kippt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, könnte dies auch die Koalition in Schleswig-Holstein - das letzte rot-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene - in Gefahr bringen. Diese Sorge treibt die Kieler Grünen um: Für den Fall, dass in Düsseldorf die Koalition platzt, wäre "eine Welle nicht auszuschließen", sagte Anne Lütkes, grüne Justizministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett von Heide Simonis (SPD), dem Handelsblatt.

ew/gof/ms BERLIN/DÜSSELDORF. In Kiel wird schon seit längerem über eine große Koalition spekuliert. Sachliche und politische Gründe für einen Bruch gebe es allerdings nicht, betonte Lütkes.

Was die Krise in NRW betrifft, so macht die aus dem Rheinland stammende Politikerin, die 1999 bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Köln nur knapp unterlag, Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) schwere Vorwürfe: "Wenn man aus der Ferne guckt, sieht man, dass der Ministerpräsident über die Medien eine Auseinandersetzung sucht, und das mit fast populistischen Zügen." Dabei gebe es sachlich nur scheinbare Gegensätze, die nicht zum Bruch führen müssten.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollten am Freitag ihr Positionspapier zur Klärung der Koalitionskrise vorlegen. Am späteren Nachmittag könnte die Entscheidung fallen: Dann trifft sich in der Düsseldorfer Staatskanzlei der Koalitionsausschuss. Auf Grundlage der Positionspapiere von SPD und Grünen soll ausgelotet werden, ob es noch genügend Gemeinsamkeiten gibt. Auf beiden Seiten überwiegt die Skepsis. Am Samstag gibt es dann erneut Gelegenheit zwischen den Koalitionären, Tacheles zu reden: Ministerpräsident Steinbrück fliegt nach Moskau, und eine Reihe von Kabinettsmitgliedern begleiten ihn - darunter die grünen Minister Bärbel Höhn und Michael Vesper. Möglicherweise wird die Scheidung der Regierungsehe während des Fluges ausverhandelt.

Von der Bundesebene erhalten die Grünen in NRW den dringenden Rat, sich von der SPD "nicht provozieren" zu lassen. Aus Sicht der Berliner missbraucht Peer Steinbrück seinen kleinen Koalitionspartner als "Watschenmann", um von "seiner einfallslosen und wenig erfolgreichen Wirtschaftspolitik in NRW abzulenken", wie ein grüner Bundespolitiker analysiert.

Auch wenn es nach außen freundliche Mienen gibt, so klagen die Grünen in Berlin intern doch sehr über das "üble Spiel" der SPD in Düsseldorf. Als geradezu perfide wird die Taktik der SPD empfunden, die Grünen zu spalten. Aus Rücksicht auf Bundeskanzler Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung würden die Berliner Grünen als "brav und erwachsen" dargestellt. Dagegen sollen die Grünen in NRW als "Ökospinner" gelten, die "immer noch die Igel über die Straße tragen".

Die Hoffnung der Grünen in Berlin ruht letztlich darauf, dass Steinbrücks Schwenk zur FDP von den Genossen im SPD-Stammland abgelehnt wird. Der mäßigende Einfluss von Gerhard Schröder auf Peer Steinbrück wird als gering eingeschätzt. "Niemand weiß besser als Schröder, dass ein Ministerpräsident aus der Parteidisziplin raus ist und nach eigenen Interessen entscheidet", sagt ein Weggefährte aus Hannoveraner Zeiten.

Kurzfristig sei dem Kanzler zwar daran gelegen, dass die rot-grüne Unruhe vom Rhein nicht auf die Bundesebene übergreife. Mittelfristig stelle sich das Problem jedoch anders dar, wendet ein führender SPD-Bundestagsabgeordneter ein: "Besser, Steinbrück gewinnt die Kommunalwahl 2004 und die Landtagswahl 2005 mit der FDP, als dass er sie mit den Grünen verliert. Der GAU für Schröder wäre der Verlust von NRW an die CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl."

Quelle: Handelsblatt

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