Bei den Sozialsystemen spielt Rot-Grün auf Risiko
Hoffen auf die Konjunktur

Die Bundesregierung setzt auf eine Konjunkturbelebung, damit Sozialkassen und Bundeshaushalt nicht durch neue Löcher von sich reden machen.

HB BERLIN. Die Haushalte der Sozialkassen sind 2005 ähnlich wie der Bundeshaushalt auf Kante genäht. Zwar hat die Bundesregierung nach den Notmaßnahmen im Jahr 2004 eine große Rentenreform in Kraft gesetzt, die insbesondere den Rentenanstieg durch Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors deutlich dämpfen sollte. In der Krankenversicherung brachte die Gesundheitsreform Einsparungen von voraussichtlich sechs bis sieben Milliarden Euro. Die Kassen dürften das Gesamtjahr daher mit einem Überschuss von rund drei Milliarden Euro abschließen. In der Pflegeversicherung könnte die Einführung eines Zusatzbeitrags für kinderlose Versicherte zu einer Pause bei der seit mehreren Jahren andauernden defizitären Entwicklung führen.

Trotz dieser neuerlichen Eingriffe ist es der rot-grünen Koalition jedoch nicht gelungen, ihrem Ziel, die Sozialabgabenlast zu senken, näher zu kommen. Die Beitragssenkungen bei den Krankenkassen blieben mit 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten marginal. Verantwortlich dafür ist die Einnahmeschwäche aller Sozialsysteme. Sie hat konjunkturelle (steigende Arbeitslosigkeit) und strukturelle Gründe. So steigen die beitragspflichtigen Einkommen seit Beginn der 90er-Jahre langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sank um 2,5 Millionen.

In der Krankenversicherung erhöhte sich vor allem wegen der Frühverrentung der Anteil der Rentner, die geringere Beiträge zahlten. Die Zahl der Höchstbeiträge zahlenden freiwillig Versicherten schrumpfte. In der Rentenversicherung schlägt die bis 2008 beitragsfrei mögliche Umwandlung von Teilen des Einkommens in Betriebsrentenansprüche negativ zu Buche. Die gestiegene Zahl von Minijobs führt in der gesamten Sozialversicherung nach Berechnungen des Sachverständigenrats zu Einnahmeverlusten von bis zu drei Milliarden Euro im Jahr.

Hauptursache der Einnahmeschwäche ist jedoch die schwache Lohnentwicklung. Dadurch wird sich bei der Rente die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter öffnen. Würden die Renten 2005 der Lohnentwicklung folgen, müssten die Renten gekürzt werden. Dies ist jedoch nach dem Rentenreformgesetz ausgeschlossen.

Die Rentenversicherungsträger rechnen daher damit, dass sie ab Mai 2005 auf vorgezogene Zuschüsse des Staates angewiesen sind. Die Kassen sehen wegen steigender Ausgaben bereits die Stabilität ihrer Beiträge gefährdet. Ein erneuter Anstieg der Sozialabgaben spätestens im Bundestagswahljahr 2006 kann daher nur abgewendet werden, wenn die Konjunkturbelebung auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Darauf setzt die Koalition - und spielt auf Risiko.

Der Sachverständigenrat mahnte dagegen bereits weitere Reformen an. Er will die gesetzliche und private Krankenversicherung in einem Bürgerprämienmodell mit steuerfinanziertem Sozialausgleich zusammenführen, um dadurch die chronische Einnahmeschwäche zu überwinden. Bei der Pflegeversicherung hält er einen schrittweisen Umstieg vom heutigen Umlagesystem zur Kapitaldeckung noch für möglich.

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