Bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Gesundheitsprämie die überlegene Lösung
Von Wladimir Putin lernen

Dass die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland solidarisch ist - darüber kann es keinen Zweifel geben. Denn das Risiko, im Fall der Krankheit Kosten zur Wiedererlangung der Gesundheit zu haben, die der Einzelne nicht zu schultern in der Lage ist, wird von allen gemeinsam getragen. Der Gesunde steht dem von der Natur weniger Begünstigten bei. Dies ist Ausdruck der Verteilungsidee, aber auch des Versicherungsgedankens.

Zu dieser solidarischen Komponente der Krankenversicherung haben wir noch ein weiteres Verteilungselement hinzugefügt, nämlich die Einkommensumverteilung bei der Zahlung der Prämien. Damit geht eine Reihe von Fehlanreizen einher: Dass die Finanzierung am Arbeitsverhältnis festgemacht ist, wirkt für die Unternehmen wie eine Steuer auf den Faktor Arbeit. Dies schwächt die Nachfrage nach Arbeitskräften und verursacht Arbeitslosigkeit - eine verheerende Verteilungswirkung für die Arbeitslosen.

Die Sozialpolitiker der beiden großen Parteien haben sich beim großzügigen Ausbau des Systems der sozialen Sicherung, darunter der gesetzlichen Krankenversicherung, in den letzten dreißig Jahren hinter den guten Taten größerer Sozialleistungen versteckt und deren negative Wirkung auf die Arbeitslosigkeit camoufliert. Aber sie haben die Arbeitslosigkeit mit auf dem Gewissen.

Nicht nur die Folgewirkungen für die Arbeitslosigkeit werden verdeckt. Wir wissen auch nicht, wie viel die Gesellschaft für die Umverteilung insgesamt aufwendet. Ein Anreiz, mit den Leistungen sparsam umzugehen, ist nicht verankert. Damit geht es uns bei der Krankenversicherung wie der Planwirtschaft. Dort waren die Preissignale so verzerrt, dass weder die Wirtschaftseinheiten noch die Gesellschaft insgesamt die echten Knappheitspreise kannten.

Nun fährt unser System der Krankenversicherung, das bereits jetzt ins Defizit läuft, bei alternder Bevölkerung an die Wand. Bei den derzeit diskutierten Reformen sind neue Fehlanreize zu erwarten, so bei der Ausweitung auf andere spezifische Einkommensarten: Wird etwa wie bei der Bürgerversicherung zusätzlich eine Abgabe auf die Mieteinnahmen erhoben, so reduziert dies auf Dauer den Anreiz, Wohnraum bereitzustellen. Vermieter, die in ihre Mietshäuser zur Modernisierung investieren wollen, werden bestraft. Der Bausektor wird zurückgedrängt. Irgendwann führt die Politik dann eine weitere steuerliche Förderung der Wohnungen ein.

Ein zentraler Aspekt ist, dass es keinen Sinn macht, organisatorisch zwei Systeme zur Erhebung von Einnahmen in Gang zu setzen. Die Verwaltungskosten würden unnötig steigen. Die Krankenkassen können effizient keine Mieteinnahmen feststellen, schon gar nicht gerechtfertigte Kostenabzüge etwa im Fall einer Baumodernisierung. Das können Finanzämter besser. Die Finanzämter sind auch besser in der Lage, Zins- und Dividendeneinnahmen festzustellen, deren Erfassung in einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt schon schwierig genug ist.

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