Bei eigener Kündigung verlöre BA-Präsident viel Geld: Hürden für Entlassung Jagodas liegen sehr hoch

Bei eigener Kündigung verlöre BA-Präsident viel Geld
Hürden für Entlassung Jagodas liegen sehr hoch

Für Bernhard Jagoda geht es am Freitag um alles: Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit muss Arbeitsminister Walter Riester (SPD) erneut Rede und Antwort in der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken stehen. Dieser ließ in den vergangenen Tagen wissen, wenn Jagodas Bericht nicht zu seiner Zufriedenheit ausfalle, werde dies Konsequenzen haben.

afp BERLIN. Sollte Riester ihn als BA-Präsident loswerden wollen, dürfte dies allerdings schwierig werden: Die Hürden, um Beamte zu entlassen, liegen sehr hoch. Würde Jagoda von sich aus gehen, verlöre er viel Geld.

Jagoda ist kein politischer, sondern ein gewöhnlicher Beamter, der allerdings nach Angaben des Bundes der Steuerzahler in der zweithöchsten Besoldungsgruppe liegt. Mit B10 verdient er inklusive Amtszulage und Verheiratetenzuschlag 9991,62 ? (19541,91 DM) im Monat. Anders als politische Beamte wie Staatssekretäre kann er wegen des Skandals nicht einfach in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Theoretisch könnte er versetzt werden, aber B10-Stellen gibt es nur sehr wenige in Deutschland. Dazu gehört unter anderem der Posten des Generalinspekteurs der Bundeswehr.

Für eine Entlassung müssten Jagoda schwere Verfehlungen nachgewiesen werden. Dazu gehört alles, was strafrechtlich von Bedeutung ist. Beim Nachweis schwerer Verfehlungen kann Beamten die Pension gekürzt oder vollständig gestrichen werden. Das ist theoretisch möglich, im Fall Jagoda aber nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler praktisch ausgeschlossen.

Eine weitere Variante wäre, dass der CDU-Politiker nach immer neuen Enthüllungen nun doch von sich aus gehen möchte. Dann würde Jagoda seinen Pensionsanspruch verlieren. Der Bund müsste aber Beiträge für eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, so dass Jagoda eine normale Rente bekäme. Sie wäre aber auf jeden Fall wesentlich geringer als seine Beamtenpension. Unter bestimmten Voraussetzungen können Beamte Übergangsgeld bekommen, etwa wenn sie ausscheiden und nur Beamte auf Probe waren. Da dies auf Jagoda nicht zutrifft, kommt Übergangsgeld für ihn nicht in Frage. Abfindungen wie in der freien Wirtschaft gibt es bei Beamten überhaupt nicht.

Als weitere Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens sieht das Beamtenrecht vor, auf Antrag vorzeitig in Pension zu gehen. Die Grenze liegt allerdings bei 63 Jahren, und Jagoda ist erst 61 Jahre. So müsste er sich ärztlich dienstunfähig schreiben lassen, um in den Kreis der Vorruheständler zu kommen. Bei Beamten kommt dies sehr häufig vor: Die vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren erreichen sehr viele Beamte nicht. Durchschnittlich gehen sie mit 59 Jahren in Pension.

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