Bei einem Irak-Krieg spielt Deutschland in den Augen der USA keine Rolle mehr: Links sitzen gelassen

Bei einem Irak-Krieg spielt Deutschland in den Augen der USA keine Rolle mehr
Links sitzen gelassen

Einen Tag nach der Vorlage des Powell-Berichts vor dem Uno-Sicherheitsrat hat sich der Ton zwischen Deutschland und den USA erneut verschärft. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verglich vor dem US-Kongress Deutschland mit Libyen und Kuba. Der US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, sagte in einem Interview mit der "Berliner Zeitung", das "Nein" aus Paris und Berlin habe die Wahrscheinlichkeit einer Militärintervention im Irak erst erhöht. Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sprach von einem "tiefen Bruch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen".

BERLIN. Marc Grossman, Staatssekretär im US-Außenministerium, bemühte sich in einem Gespräch mit dem Handelsblatt um konziliantere Töne. Eine "Krise in den transatlantischen Beziehungen" mochte er nicht erkennen. Es sei zwar kein Geheimnis, dass zwischen Deutschland und den USA eine "Meinungsverschiedenheit" in der Irak-Frage zu Tage getreten sei. Aber wenn man das gesamte Spektrum der gemeinsamen Anstrengungen betrachte, so entdecke man eine ganze Menge guter Ansätze.

Grossman verwies insbesondere auf die Übernahme deutscher Verantwortung bei der Führung der Schutztruppe in Afghanistan, ISAF. "Wir haben es mit einer Allianz von Demokratien zu tun. Jedes Land muss seine eigenen Entscheidungen fällen. Die transatlantischen Beziehungen sind so umfassend und so wichtig, dass wir nicht gleich von Krisen reden sollten."

US-Botschafter Coats versuchte, die Rumsfeld-Äußerungen später zu relativieren. Selbst hatte er in einem Interview an die Adresse Berlins allerdings gesagt: "Wir erhoffen von einem Freund und Verbündeten, dass er uns nicht behindert." In den USA seien "ernste Zweifel aufgekommen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist". Dabei deutete Coats auch die Möglichkeit ökonomischer Konsequenzen an.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte Gerhard Schröder gestern zu einer Regierungserklärung auf. Der Deutsche Bundestag dürfe in der Irak-Frage nicht zum Zuschauer gemacht werden, schrieb sie in einem Brief an den Kanzler. Merkel wird vom 23. bis 28. Februar in die USA reisen und dabei hochrangige Gesprächspartner treffen.

Nach Einschätzung von Jeff Gedmin, Direktor des Berliner Aspen-Instituts, spielen die Deutschen in der amerikanischen Politik inzwischen keine wirkliche Rolle mehr. "Im Weißen Haus beachtet man die Franzosen, nicht aber die Deutschen. Sie haben keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, nur begrenzte militärische Fähigkeiten, und sie haben gesagt, dass sie ohnehin in keinem Fall dabei sind." Von dem Auftreten der Deutschen bei der Uno seien manche in der Administration enttäuscht. Dort hatte man erwartet, dass Deutschland die USA im Sicherheitsrat zumindest nicht blockiere. "Es gibt einige Schlüsselfiguren in Washington, die glauben, dass die Deutschen nicht das tun, was sie sagen", meint Gedmin. Während er dazu rät, die jüngsten Bemerkungen des amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld mit einer gewissen Distanz zu beurteilen ("typisch für einen Mann aus dem Mittleren Westen: sarkastisch, witzig, scharfzüngig"), sieht Karl-Heinz Kamp von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) durchaus die tief sitzenden Probleme, die aus den Rumsfeld- Kommentaren sprechen.

Rumsfeld hatte bereits vor einigen Monaten den Deutschen geraten, die ohnehin bereits belastete bilaterale Situation nicht noch weiter zu verschärfen. Doch zeige Bundeskanzler Schröder in der Irak-Frage einen "Grad von Autismus", der von anderen inzwischen bereits als "Verstocktheit" interpretiert werde. "Sollte Frankreich bei einer weiteren Uno-Resolution kein Veto einlegen oder sogar zustimmen - dann ist Deutschland sichtbar isoliert."

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