Bei Nichtantritt des neuen Jobs kann Geldbuße sogar ganz entfallen
Vertragsstrafen im Arbeitsrecht wackeln

Gute Nachricht für Arbeitnehmer, die kurz vor Arbeitsantritt noch ein besseres Angebot erhalten: Wer den neuen Job erst gar nicht antritt, muss nicht mit überzogenen finanziellen Forderungen des verschmähten Arbeitgebers rechnen. Nach einem neuen Urteil können vereinbarte Vertragsstrafen sogar gänzlich unwirksam sein.

crz BRÜHL. "Es tut mir leid, aber ich werde die Arbeitsstelle in Ihrem Unternehmen nicht antreten, weil ich in der Zwischenzeit einen besser dotierten Vertrag unterschrieben habe." Wenn Arbeitgeber diesen Satz eines schon vor der Arbeitsaufnahme vertragsbrüchig gewordenen neuen Mitarbeiters vernehmen, steigt ihnen nicht nur die Zornesröte ins Gesicht. Sie fordern von dem abtrünnigen künftigen Arbeitnehmer meist auch eine saftige Vertragsstrafe und begründen dies mit einer entsprechenden Regelung im Arbeitsvertrag. Doch damit ist es künftig wohl vorbei. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zwar entschieden, dass eine derartige Vertragsstrafe grundsätzlich ein legitimes Arbeitgeberinstrument darstellt, um Druck auf die Erbringung der Arbeitsleistung auszuüben. Gleichwohl könne das Interesse des Arbeitgebers an der Vollziehung der Arbeitsvertrages im Hinblick auf dessen kurzfristige Kündbarkeit und die anfänglich begrenzte Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers fehlen. Das Strafversprechen sei dann - je nach Gesamtbild des Vertrages - entweder unwirksam oder führe jedenfalls zur Herabsetzung der Strafe.

Bisher wurden derartige Vertragsstrafen von Arbeitgeberseite auch mit Beweisproblemen hinsichtlich des konkreten Schadensnachweises für den vorzeitigen Arbeitnehmer-Ausstieg legitimiert. Doch mit diesem Argument räumen die Düsseldorfer Richter nun auf: "Der Hinweis auf die Doppelfunktion der Vertragsstrafe ist ein Griff in die Mottenkiste der Rechtsprechung", formuliert das Gericht in barschen Worten. Der Aspekt eines möglichen Schadenseintritts sei "nicht selten Camouflage für nachweislich fehlenden Schaden" und deshalb gegenüber dem eigentlichen Hauptzweck, Druck auf den Arbeitnehmer zur Einhaltung seiner Verpflichtung auszuüben, nachrangig.

Im Urteilsfall hatte ein Textilhandelsunternehmen per Zeitungsinserat eine Empfangs- und Geschäftleitungssekretärin gesucht. Darauf meldete sich eine Bewerberin, die aber letztlich per 1.5.2002 als Einkaufssachbearbeiterin zu einem Bruttomonatsgehalt von 1 687,27 Euro eingestellt wurde - zum Zwecke der Probe zunächst befristet auf sechs Monate mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von zwei Wochen. Der am 8.4.2002 von beiden Parteien unterschriebene und für eine Vielzahl von Einstellungen vorformulierte Arbeitsvertrag sah unter "§ 11 Vertragsstrafe/Vertragsbruch" vor, dass der Arbeitgeber für den Fall der schuldhaften Nichtaufnahme, der vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit oder der fristlosen Kündigung der Mitarbeiterin von dieser ein Bruttomonatsgehalt verlangen konnte. Am 26.4.2002 erklärte die künftige Mitarbeiterin schriftlich ihren "Rücktritt vom Arbeitsvertrag". Sie werde das Arbeitsverhältnis am 2.5.2002 nicht antreten, weil sie zwischenzeitlich einen besser dotierten Arbeitsplatz mit zudem geringerer Entfernung zu ihrer Wohnung gefunden habe. Der Arbeitgeber klagte später die Vertragsstrafe gerichtlich ein, nachdem die Mitarbeiterin diese nicht freiwillig zahlen wollte.

Das erstinstanzlich zuständige Arbeitsgericht Oberhausen reduzierte die Vertragsstrafe nach § 343 BGB auf 330 Euro - etwa 1/5 des Bruttomonatsgehalts. Das LAG Düsseldorf bestätigte jetzt das Urteil und meinte, der Arbeitgeber sei mit diesem Betrag "in jedem Fall mehr als gut bedient". Zwar könne die Kammer den Ärger des Arbeitgebers durchaus nachvollziehen. Allerdings diene die Vertragsstrafe nicht dazu, dem abtrünnigen Arbeitnehmer einen Denkzettel zu verpassen. Aspekte der Generalprävention nach dem Vorbild der amerikanischen "punitive damages" (Strafschadensersatz) seien dem deutschen zivilrechtlichen Sanktionensystem nämlich völlig fremd. Im Übrigen habe der Kläger keinen konkreten Schaden nachgewiesen, etwa einen aus einer verspäteten Einstellung folgenden Verspätungsschaden. Im Gegenteil: Die Kosten der Einarbeitung der Mitarbeiterin für nur 14 Tage regulärer Vertragszeit bei vollem Lohnanspruch sprächen dafür, dass es für den Arbeitgeber preiswerter gewesen sei, dass die Mitarbeiterin die Stelle erst gar nicht angetreten habe.

Ob Vertragsstrafen im Anschluss an die Schuldrechtsreform generell überhaupt noch zulässig sind, ließen die Düsseldorfer Arbeitsrichter offen. Im konkreten Fall hielt das Gericht die Vertragsstrafe gemäß § 309 Nr. 6 BGB für unwirksam, ohne allerdings das erstinstanzliche Urteil aufzuheben. Darüber hinaus bejahte es zusätzlich einen Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB (unzulässige Schadenspauschalierung). Diese Norm sei wegen der neuen Vorschrift des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB ohne weiteres auf das Strafversprechen des Arbeitnehmers anwendbar. Sie schreibt vor, dass bei der Überprüfung vorformulierter Arbeitsvertragsklauseln die arbeitsrechtlichen Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind. Dieser neue Geltungsanspruch würde aber sogleich wieder aufgehoben, so das LAG, wenn man allein darauf abstellen würde, dass derartige Vertragsstrafen in der Vergangenheit branchenüblich waren. Es könne nicht sein, dass "selbst schlechte Gewohnheiten und Gebräuche als Besonderheiten des Arbeitsrechts sanktuarisiert würden", betont das LAG. Im Übrigen fordert es, dass Strafversprechen "gleichwertig" zwischen den Arbeitsvertragsparteien austariert werden müssten.

AKTENZEICHEN LAG Düsseldorf: 12 Sa 1301/02

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