Bei Online-Wahlen scheiden sich die Geister
Internet-Wahlen in den USA

An den Wahlen der demokratischen Partei in Arizona haben sich bisher selten mehr als 20 000 Wähler beteiligt. Die meisten Stimmen wurden 1988 abgegeben, als immerhin rund 38 000 Wähler die Urnen aufsuchten. Am 7. März 2000 führte die Partei ihre Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl erstmalig im Internet durch. Der Erfolg war verblüffend: Die Wahlbeteiligung schoss in die Höhe, über 86 900 Wähler gaben ihre Stimme ab. Was war passiert?

HB DÜSSELDORF. Die Partei beauftragte das virtuelle Wahlunternehmen Election.com, um eine online-Alternative zum umständlichen Gang zur Urne zu realisieren. Nahezu die Hälfte der abgegebenen 86 900 Stimmen, rund 39 900, wurden daraufhin über das Internet abgegeben. Für die Demokraten in Arizona ist das der höchste Wahlstand in ihrer Parteigeschichte. Die Wahlbeteiligung hat sich zwar mehr als vervierfacht, auf der der anderen Seite musste die mit der Durchführung der Wahlen beauftragte Election.com aus New York aber eine Public-Relations-Firma beauftragen, um die Gunst der Wähler zu erlangen.

Noch kein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie

Von einem Meilenstein in der Demokratie könne deshalb noch nicht die Rede sein, schreibt der "Silicon Alley Report" aus New York in seiner aktuellen Ausgabe. Denn die Wahlergebnisse vom 7. März in Arizona belegen vielmehr "Marketing-Geschick und ein Händchen für die Medien" als ein Sieg für Wahlen im Internet. Eines habe das virtuelle Wahl-Unternehmen aber gezeigt: Selbst das Verfassungsrecht der USA lässt sich kommerzialisieren. Schließlich braucht man nur auf den Hang der Amerikaner zur Bequemlichkeit zu setzen: Man bringe die Demokratie sprichwörtlich ins Wohnzimmer - oder in irgendein anderes Zimmer mit Internetanschluss - und die Bevölkerung wählt. Viele Länder billigten ihren Einwohnern kaum Einfluss auf die Auswahl ihrer Regierungsvertreter zu, und die Vereinigten Staaten klopfen sich schon bei einer Wahlbeteiligung von landesweit 10 % auf die Schultern, bemerkt Silicon Alley spöttisch.

Wahl-dot.coms sprießen dennoch wie Pilze aus dem Boden

Nichtsdestotrotz sprießen sogenannte Voting-dot.coms wie Pilze aus dem Boden. Jede dieser Firmen ist darauf bedacht, sich in die Dienste von Landes- und Staatsregierungen zu stellen und allerorts "die Privatsphäre zu gewähren und die Sicherheitsrisiken zu vermindern". Dafür wollen sie natürlich ein Stückchen vom weltweiten Markt für das Online-Wählen abgekommen, und der wird auf über 10 Mrd. $ geschätzt. Neben Election.com tummeln sich unter anderem Vote.com und VoteHere auf diesem Terrain. Und alle haben dasselbe Problem, die Wählerschaft überhaupt zu erreichen.

Online-Wahlen - Fluch oder Segen?

Nach Angaben der Federal Elections Commission (FEC) hat nur die Hälfte aller wahlberechtigten Amerikaner während der Präsidentschaftswahlen 1996 an den Wahlen teilgenommen. Die Frage ist deshalb, ob Online-Wahlen tatsächlich ein geeignetes Mittel sind, die Wahlbeteiligung zu erhöhen? Oder bauen sie für manche Wähler sogar Barrieren auf, die vorher nicht da waren? Das Alter spiele dabei eine größere Rolle als die Tatsache, ob jemand vermögend ist oder nicht, glaubt Mark Fleisher, Mitglied der Demokratischen Partei in Arizona. "Ein 20-jähriger Navajo-Indianer wird eher einen Computer haben als ein 70-jähriger Angloamerikaner hier in Phönix". Die Initiative "Voting Integrity Project" sieht das ganz anders und hat eine Klage eingereicht mit der Begründung, dass Wähler ohne Internet-Zugang bei Online-Wahlen gegenüber wohlhabenden Weißen diskriminiert würden. Ein US-Bezirksrichter hat die jedoch Klage abgewiesen, da er keinerlei Diskriminierung von Minderheiten und finanziell schwächer Gestellten erkennen konnte.

Wie wirkt sich das Internet auf die Wahlbeteiligung aus?

Prognosen darüber, wie sich das Medium Internet auf die Wahlbeteiligung auswirkt, dürften weiterhin schwer fallen. Wähler im Alter von 18 bis 25 sind zwar sehr Internet-erfahren, haben jedoch oftmals kein Interesse, an Wahlen teilzunehmen. Der springende Punkt ist also nicht, ob jemand im Internet ist, sondern vielmehr, ob er tatsächlich online wählen würde. Die Attraktivität des Online-Wählens ließe sich zumindest steigern, wenn man nicht nur an einem bestimmten Tag, sondern über einen längeren Zeitraum wählen könnte.

Zu wenig Zugangsmöglichkeiten

Der Gouverneur von New York, George Pataki, vertritt die Ansicht, dass die noch relativ geringen Zugangsmöglichkeiten ein Hindernis auf dem Weg zu digitalen Wahlen seien. "Online zu wählen bietet zwar viel Potenzial, aber es ist noch ein langer Weg, bis es die regulären Wahlen ersetzen kann", sagt er in Silicon Alley.

Technische Probleme

Um möglichst vielen Wählern die Online-Wahl zu ermöglichen, hatten Election.com und die Demokraten in Arizona öffentliche Internet-Zugänge in Bibliotheken und in extra dafür eingerichteten Wahllokalen aufgestellt. Am Wahltag streikten jedoch zahlreiche der digitalen Wahlurnen: Election.com hatte Server-Probleme, so dass der Zugang für über eine Stunde gesperrt war. Nutzer mit älteren Browsern oder Macintosh Computern kamen fast gar nicht mehr zum Zug.

Das Call-Center konnte den darauf folgenden Ansturm der Anrufe nicht mehr bewältigen. Fragen zur Technik, zum Ablauf des Wahlvorgangs und zur PIN-Nummer, die für die Wahl unbedingt erforderlich ist, blockierten die Telefonleitungen. Darüber hinaus war noch nicht einmal gewährleistet, dass jeder Wähler seine PIN-Nummer vorher erhalten hatte. Außerdem nahmen die Demokraten an, jeder wisse, was damit zu tun sei. Die PIN-Nummern sollten die Sicherheit und Privatssphäre der Wähler garantieren, haben aber bei vielen Nutzern nur zur Verwirrung geführt.

Wie sicher ist das Online-Wählen?

Wenn es funktioniert, ist das Online-Wählen sicherlich sehr komfortabel. Dem gegenüber steht aber das Risiko des Wahlbetrugs, denn die Technik vieler Anbieter von Online-Wahlen ist noch nicht ausgereift. Ist man überhaupt gegen nachträgliche Manipulation der Wahlergebnisse gewappnet? Angeblich ist das für die Wahlen in Arizona eingesetzte System sicher, intern entwickelte kryptografische Software garantiere Sicherheit und Zuverlässigkeit. Election.com hat darüber hinaus das Consulting-Unternehmen KPMG als unabhängigen Dritten eingestellt, um die Stimmen auszuzählen - diese Methode gleiche dem Verfahren, das PricewaterhouseCoopers für die Vergabe der Academy Awards einsetzt.

VoteHere.net verfügt nach Meinung von Silicon Alley über das sicherste Online-Wahlverfahren: die digitale Signatur. Ist der Online-Stimmzettel digital unterschrieben, kann er während der Transaktion auf Grund des kryptografischen Protokolls nicht mehr manipuliert werden.

Online von zu Hause aus oder in den Wahllokalen?

Für Jim Adler von VoteHere liegt die Zukunft des Online-Wählens und der daraus resultierenden Einnahmen immer noch in den "altbekannten und bewährten" Lokalitäten: In Schulen und Bibliotheken müssten seiner Meinung nach verstärkt PCs aufgestellt werden, denn dies seien Orte, an denen schon immer gewählt worden ist - nicht zu Hause oder in den Büros. Deshalb bietet Election.com auch ein universelles Online-Wahlmodell anzubieten. Das heißt also, Zugang überall und zu jeder Zeit. Über 85 % der Bibliotheken und 80 % der Schulen in den USA sind mittlerweile mit PCs und Internetzugang ausgestattet. Damit ließen sich die Kosten pro Wahlvorgang in der "reellen" Welt von rund 5 bis 6 $ pro Stimme auf nur 33 Cent via Internet reduzieren. Außerdem mache das Online-Wählen den Wahlvorgang wesentlich effizienter und zugänglicher, wenn jedes Wahllokal mit Internetzugang ausgestattet werde, meint Adler.

Larry Sabato, Direktor der Abteilung für Regierungsstudien an der Universität von Virginia, hält dagegen: "Warum sollten sich die Wähler zu den Online-Wahl-Stationen begeben? Es ist ganz einfach: Von der Couch aus, oder gar nicht." "Wählen vom Wohnzimmer aus ist doch der Clou", findet auch Mark Fleisher von den Demokraten. "Das Internet in die Wahllokale zu bringen, ist keine wirkliche Alternative. Das hat doch nichts Aufregendes. Wir wollen davon wegkommen, dass die Wähler weiterhin die Wahllokale aufsuchen, dort lange anstehen und dann wieder nach Hause fahren müssen."

Was bringt die Zukunft?

Ob die Online-Wahl ein angemessener Ersatz für die übliche Methode im Wahllokal wird, ist noch nicht absehbar. Zumindest sei sie eine sinnvolle Ergänzung. Die Resonanz auf die Vorwahlen in Arizona war zweifellos sehr groß, und die Wahlurnen in Amerika mögen veraltet anmuten. Andererseits stelle sich die Frage, inwieweit technische Schwierigkeiten, drohende Rechtstreitigkeiten oder das Festhalten an lieb gewonnenen Traditionen dem Einstampfen der Wahlzettel abträglich sind.

"Das Online-Wählen nimmt bisher nur eine schmale Nische ein. New York wird mit der FEC (Federal Elections Commission) zusammenarbeiten, um Regeln und Richtlinien zu entwickeln, damit Online-Wahlen korrekt ein- und durchgeführt werden können. Ob das Online-Wählen jemals dem herkömmlichen Wählen an der Urne den Rang ablaufen wird, ist ungewiss. Ich glaube nicht dran", sagt Lee Daghlian, Direktor der Abteilung Öffentliche Informationen der Staatlichen Behörde von New York.

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