Bei Raucherklagen muss von Fall zu Fall entschieden werden
Tabakkonzerne gewinnen gegen Raucher

Es tut sich was bei den Raucher-Klagen in den USA: Gleich zwei Gerichtsentscheidungen innerhalb von zwei Wochen haben die mit Prozessen belagerte Tabakindustrie aufatmen lassen. Aber eine Klage des US-Justizministeriums, das insgesamt 289 Mrd. $ fordert, lastet weiterhin auf den Zigarettenherstellern. Und auch die Sammelklagen wegen irreführender Werbung für so genannte Light-Zigaretten sind noch nicht völlig ausgeräumt.

kk NEW YORK. "Unsere Geschichte von Erfolgen bei den Klagen ist richtungsweisend für die zukünftigen Prozesse", sagte William Ohlemeyer, Chef-Jurist der Philip-Morris-Mutter Altria Group Inc., vergangene Woche in New York. "Das Risiko, dass uns die Klagen überwältigen werden, ist deutlich gesunken." Sein Unternehmen geht grundsätzlich keine außergerichtlichen Einigungen mit Klägern ein.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte ein Berufungsgericht in Florida die bisher höchste Strafe von 145 Mrd. $ gegen mehrere Zigarettenhersteller rückgängig gemacht. Größter Erfolg für die Tabakindustrie in diesem Fall: Das Gericht lehnte die Form der Sammelklage grundsätzlich ab. Die Begründung: Bei Raucherklagen müsse von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Person wirklich durch Zigaretten erkrankt ist. Damit schloss sich das Gericht der Argumentation der Industrie an. "Das war das absolute Best-Case-Szenario", sagt Tabak-Analystin Bonnie Herzog von der Investmentbank Salomon Smith Barney. Die Kläger müssen nun wieder von vorn anfangen und jeder für sich klagen.

In der vergangenen Woche hat ein Gericht in Massachusetts eine weitere Sammelklage zurückgewiesen. Dort ging es um die so genannten Light-Zigaretten. Die Kläger warfen Philip Morris vor, der Hersteller habe den Kunden weisgemacht, dass Light-Produkte gesünder seien, obwohl das nicht der Fall ist. Das Gericht erkannte die Klage nicht als Sammelklage an. Begründung: Auch hier müsse von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Person das Produkt tatsächlich wegen der Vermarktung von Philip Morris gekauft habe. "Einige Personen rauchen auch Lights, weil ihre Freunde das tun oder weil sie ihnen besser schmecken. Wir haben nie behauptet, sie seien gesünder", sagte Altria-Jurist Ohlemeyer.

Doch im Kampf gegen das Justizministerium sind Philip Morris & Co. weit weniger erfolgreich, wie auch Ohlemeyer einräumt. Richterin Gladys Kessler wies jüngst ein Ersuchen der Tabakindustrie zurück, die Klage des Justizministeriums aus dem Jahr 1999 ganz abzuweisen. Die Anwälte von Philip Morris hatten argumentiert, dass nicht ein Gericht, sondern die Handelsaufsicht Federal Trade Commission für den Fall zuständig sei.

Das Justizministerium beruft sich in seiner Klage auf ein Gesetz zur Bekämpfung krimineller Organisationen, das so genannte Rico-Statut. Begründung: Die Tabakkonzerne hätten die Öffentlichkeit betrogen. Das Ministerium verlangt deshalb die unrechtmäßig erworbenen Gewinne der Industrie zurück. Das sind nach Berechnung des Ministeriums insgesamt 289 Mrd. $. Außer Philip Morris sitzen R. J. Reynolds Tobacco, Loews Corp., Lorillard Tobacco, British American Tobacco Plc, Brown & Williamson und die Vector- Group Liggett Group-Tochter auf der Anklagebank.

"Es wird schwer sein, zu beweisen, dass wir die Öffentlichkeit betrogen haben, da die Tabakindustrie gesetzlich reguliert ist", gibt sich Jurist Ohlemeyer optimistisch. Die Richterin habe noch nicht endgültig entschieden. Tabak-Analystin Herzog schließt nicht aus, dass sich die Industrie auf eine neue Einigung mit der Regierung und neue Regulierungen einlässt. Abgesehen von dem so genannten Master Settlement aus dem Jahr 1998, in dem sich Philip Morris und drei andere Tabak-Konzerne zur Zahlung von 206 Mrd. $ über 25 Jahre an die Bundesstaaten verpflichtet haben, hat Philip Morris bisher noch keinen Dollar gezahlt.

Quelle: Handelsblatt

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