Bei reinen Online-Geschäften fehlt den Finanzbehörden der greifbare Tatbestand
Hintergrund: Probleme der E-Commerce-Besteuerung

ke DÜSSELDORF. Praktische Probleme bereiten den Finanzbehörden vor allem die reinen Online-Geschäfte. Denn bei Netzgeschäften wie dem Herunterladen von Software, Musik oder Videos werden keine körperlichen Waren mehr versendet. Damit fehlt den Finanzbehörden der greifbare Tatbestand, an den sie steuerliche Folgen knüpfen können.

Betriebsprüfer stoßen in Unternehmen nicht mehr auf Lieferscheine und Warenbestände, es existieren keine Transporteure mehr, die als Zeugen für Verkäufe vernommen werden könnten. Weiter können die Prüfer nicht mehr erkennen, wer als Unternehmer wo auftritt, da das Internet Anonymität ermöglicht, indem die Rechnernummern bei jeder Einwahl ins Netz neu vergeben werden. Wie oft ein Geschäft getätigt wurde, bleibt den Finanzbeamten ebenfalls verborgen, da mehrfaches Herunterladen keinen Verschleiß oder Mehraufwand im Betrieb verursacht.

Bei der Besteuerung der Erträge in Deutschland kommt noch das Problem hinzu, dass dazu eine Betriebsstätte in der Bundesrepublik notwendig ist. Folge: Da die Standortflexibilität zumindest bei kleineren Firmen groß ist, können diese über die Wahl ihres Unternehmenssitzes eine Ertragsbesteuerung jederzeit verhindern.

Das einheitliche Mehrwertsteuersystem für den Internethandel, an dem die Europäische Kommission derzeit arbeitet, geht auf diese Probleme nicht ein. Bei dem Richtlinienentwurf geht es vielmehr darum, die Benachteiligung der EU-Anbieter gegenüber Drittländern, die keine Steuern auf Internetgeschäfte erheben, zu beseitigen. Die Anwendungsprobleme der Fisken werden ausgespart.

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