"Bei so einem Bündnis mach ich nich mit"
Das Interview mit Michael Rogowski im Wortlaut

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, droht der Bundesregierung, die geplante Neuauflage des Bündnisses für Arbeit platzen zu lassen.

Handelsblatt: Herr Rogowski, seit Bundeskanzler Schröder angekündigt hat, das Bündnis für Arbeit neu beleben zu wollen, tobt zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften der Streit um die Themen. Macht das Bündnis angesichts dieses Rückfalls in die alten Fronten überhaupt noch Sinn?

Rogowski: Es sollte zu keiner Eins-zu-eins-Wiederauflage des Bündnisses für Arbeit kommen. Schon der Titel muss geändert werden. Denn er weckt Erwartungen, die diese Runde nie erfüllen kann. Die Teilnehmer können nicht die gesellschaftspolitischen Entscheidungen treffen, die den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln befreien. Dafür sind andere Institutionen zuständig wie etwa der Bundestag und die Tarifpartner. Das Bündnis kann nur Ratgeber und Sparringspartner des Kanzlers sein. Dafür aber muss es offen sein für alle Themen. Es darf keine Beschränkungen geben.

Die Gewerkschaften wollen nur über die Ausbildung sprechen. Und sie fordern gesetzliche Sanktionen, wenn die Wirtschaft nicht mehr Lehrstellen schafft. Werden Sie sich diesem Diktat beugen?

Bei so einem Bündnis für Arbeit mache ich nicht mit. Denn das bringt nichts. Wir können nicht Dinge versprechen, die gar nicht in unserer Macht stehen, besonders wenn sie auch noch mit Sanktionen belegt sind.

Arbeitgeberpräsident Hundt ist offenbar zu Kompromissen bereit, um das Bündnis zu retten.

Wenn es Tabuthemen gibt, dann sollten wir das Bündnis sein lassen. Dann werde ich nicht mehr mitmachen. Da bin ich mir mit Herrn Hundt einig.

Der Bundeskanzler will, dass die Wirtschaft für Lockerungen beim Kündigungsschutz zusätzliche Einstellungen verspricht. Werden Sie das machen?

Wir können das so wenig versprechen wie die Regierung versprechen kann, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt nur noch 3,5 Mill. Arbeitslose gibt. Wenn die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen, dann stellen die Unternehmen auch wieder ein.

Sie schlagen eine Alternative zum Bündnis vor. Wie soll sie aussehen und welchen Namen soll sie tragen?

Wir brauchen ein tabuloses Brainstorming hinter verschlossenen Türen. Ich würde es schlicht "Gesprächskreis für Wachstum und Arbeit" nennen, um keine falschen Erwartungen zu wecken. Wichtig ist, dass über die Inhalte Verschwiegenheit vereinbart wird und die Teilnehmer nicht nach jedem Treffen vor die Presse treten. Wenn Wirtschaft und Gewerkschaften sich unter den Augen der Öffentlichkeit gegenübersitzen, dann muss jeder Rücksicht nehmen auf vermeintliche Interessen seiner Klientel und vertritt deshalb vielleicht ganz andere Positionen, als im vertraulichen Gespräch. Ich bin überzeugt, dass sich anschließend Wege finden lassen, wie man in den eigenen Reihen Unterstützung findet, Deutschlands Probleme zu lösen.

Wer soll an dieser neuen Runde teilnehmen?

Neben den bisherigen Teilnehmern des Bündnisses könnte auch ein Unternehmer sowie ein gestandener Betriebsrat teilnehmen. Zudem wäre denkbar, dass der Vorsitzende des Sachverständigenrats dabei ist.

Werden die nötigen Reformen nach dem Ergebnis der Landtagswahlen leichter?

Ich hoffe, dass die SPD erkennt, warum sie so fürchterlich eins auf den Deckel bekommen hat. Wenn ich die Initiativen von Wirtschaftsminister Clement aus den vergangenen Wochen betrachte, dann bin ich da optimistisch. Natürlich sind das zur Zeit ganz überwiegend nur Worte und Pläne, aber sie klingen doch ganz anders als bisher aus der SPD. Ich glaube, Schröder möchte später als ein Kanzler gelten, der Deutschland nach vorne gebracht hat. Er hat einen Wirtschaftsminister, der Dinge bewegen will. Und zwar die Richtigen, davon bin ich überzeugt.

Dann muss die Opposition der Regierung ja nur noch folgen.

Nein, sie muss einerseits weiterhin ein Korrektiv sein. Andererseits steht sie jetzt in gewachsener Verantwortung, eigene Ideen zu präsentieren. Und sie muss im Interesse Deutschlands auch zur Kooperation bereit sein. Die Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts sollten SPD und Union zusammen entwickeln. Ich hoffe sehr, dass die neben der Rürup-Kommission eingesetzte Unionskommission nicht dazu führt, dass man sich nur die vermeintlich besseren Konzepte um die Ohren haut.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%