Bei Sozialhilfereform: Ähnliche Konzepte in Regierung und Union
Sozialhilfereform: Fördern und fordern

Bei der geplanten Reform der Sozialhilfe ziehen Regierung und Union in vielen Punkten offensichtlich an einem Strang.

dpa BERLIN. Wie die Bundesregierung will auch das CDU-regierte Bundesland Hessen arbeitslose Sozialhilfeempfänger aus der Unterstützung herausholen und in einen Job vermitteln. Unter dem Namen "Offensiv-Gesetz" stellte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Donnerstag in Berlin eine Bundesratsinitiative vor, mit der die Sozial- mit der Arbeitslosenhilfe zusammengelegt werden soll. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte, der Vorstoß enthalte "einige sehr gute Ansätze" und ziele trotz Kritik im Detail in die richtige Richtung.

Koch will wie Riester Langzeitarbeitslose bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt stärker fördern und zugleich stärker fordern. Wer sich verbindlichen Eingliederungsplänen verweigert, soll die Unterstützung verlieren. Den Niedriglohnsektor will Koch ausbauen.

Vorbild für "Offensiv" ist ein Modell aus dem US-Bundesstaat Wisconsin, mit dem Koch den Ländern die Möglichkeit zur Hilfe aus einer Hand in so genannten "Job-Centern" geben will. Der Entwurf soll am 1. Februar in die Länderkammer. Koch zeigte sich optimistisch, für seine Initiative neben der Rückendeckung der unionsgeführten Länder auch Zustimmung von SPD-Seite zu finden.

Riester sagte im Bundestag, über die Vorstellungen Kochs - die von der CDU geteilt werden - müsse man sprechen. Er lud die Union ein, bei der Reform der Sozialhilfe und bei der Umsetzung des Job-Aqtiv- Gesetzes mitzuarbeiten. Riester gab zu bedenken, dass ein Arbeitsplatz-Angebot für jeden arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger - wie von Koch vorgeschlagen - zu einer Aufblähung des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes führen könne. Der Minister sagte, die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei seit 1998 um 240 000 gesunken

.

Mit dem Hessen-Modell soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, "Job-Center" einzurichten, die Arbeitsamt und Sozialamt praktisch unter einem Dach zusammenfassen. Das Land müsse dafür zunächst eine Anschubfinanzierung übernehmen, sich aber zurückziehen, wenn die Sache in Schwung gekommen sei. Generell will Koch "Offensiv" durch Umwidmung der bereits aufgewandten Mittel finanzieren. Das Projekt solle zunächst experimentellen Charakter haben, auch was die Neujustierung der Unterstützungsleistungen angehe. Die Sozialhilfesätze für die wirklich Bedürftigen könnten steigen, die Leistungen der Arbeitslosenhilfe sinken, sagte Koch. Oberstes Gebot sei die Verpflichtung des Einzelnen zur Mitwirkung.

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