Bei Treffen mit Uno
Irak plant offenbar Geste des guten Willens

Bei den Detailgesprächen über eine Wiederaufnahme von Uno-Waffenkontrollen in Irak werden am Dienstag in Wien nach Angaben aus Diplomatenkreisen weitere Fortschritte erwartet.

Reuters WIEN/NEW YORK. Irak plane als Geste des guten Willens, der Uno mehrere Disketten mit Informationen über militärisch wie auch zivil nutzbare atomare Anlagen auszuhändigen, teilte ein hochrangiger Diplomat aus dem Umfeld der zweitägigen Konferenz mit.

Irak muss den Auflagen der Uno gemäß alle sechs Monate entsprechende Informationen vorlegen, war dieser Verpflichtung jedoch seit Dezember 1998 nicht mehr nachgekommen. Die Ergebnisse der Detailgespräche sollen am Donnerstag dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt werden, in dem die USA derzeit auf eine verschärfte Irak-Resolution dringen.

Die Waffenexperten der Vereinten Nationen (Uno) hatten bei den Gesprächen in Wien nach Angaben eines Uno-Diplomaten bereits am Montag Fortschritte gemacht. Uno-Chefinspektor Hans Blix erwartet nach eigenen Angaben freien Zugang seiner Mitarbeiter zu allen Orten, an denen die Lagerung oder die Produktion von Massenvernichtungswaffen in Irak vermutet wird. Die Uno-Rüstungsinspektoren waren Ende 1998 ausgereist, da sie sich bei den Kontrollen massiv behindert sahen. Blix kündigte an, dass vor Ende der Gespräche am Dienstag nichts über deren Verlauf bekannt gegeben werde.

Die US-Regierung rechnet allerdings nach eigenen Angaben nicht damit, dass eine Rückkehr der Inspektoren nach Irak den Konflikt löst. Gemeinsam mit Großbritannien bemüht sie sich im Uno-Sicherheitsrat um verschärfte Bedingungen für die Rückkehr der Inspektoren und um Androhung militärischer Gewalt für den Fall von Täuschungsversuchen oder Behinderungen. Ein Resolutionsentwurf sieht die Möglichkeit eines US-Militärschlags für den Fall vor, dass Irak gegen einzelne Vorschriften der Uno-Resolution verstoßen sollte.

Der Uno-Vertreter der USA, James Cunningham, und der britische Uno-Botschafter Sir Jeremy Greenstock informierten die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats am Montag über den Resolutionsentwurf, der frühestens Dienstag oder Mittwoch den Ratsmitgliedern offiziell vorgelegt werden soll. Damit wollen sich die USA und Großbritannien offenbar noch Spielraum für mögliche Änderungen offen halten.

Zur Annahme der Resolution werden neun Stimmen benötigt, außerdem darf es kein Veto der mit diesem Recht ausgestatteten ständigen Sicherheitsratsmitglieder geben. Vorbehalte hatten Russland und China geäußert. Das ständige Mitglied Frankreich hatte einen Alternativ-Vorschlag ins Gespräch gebracht, der allerdings nicht offiziell eingeführt ist. Dieser sieht zwei Resolutionen vor, bevor am Ende als letztes Mittel ein militärisches Eingreifen steht, falls der Irak sich nicht an die Vorgaben des Sicherheitsrats hält.

Der von den USA und Großbritannien entwickelte Entwurf sieht das Recht zum Einsatz aller Mittel einschließlich der Anwendung von Gewalt vor, sollte die irakische Regierung auch nur gegen eine der in der Resolution festgehaltenen Forderungen verstoßen. Von den nicht-ständigen Mitgliedern hat als einziges Land bisher Syrien erklärt, dass es gegen eine neue Irak-Resolution ist.

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