Beide Lager liegen in Umfragen gleichauf
Hamburg wählt unter dem Schock des Terrors

Nach 44 Jahren Dauerherrschaft droht der SPD in Hamburg der Sturz. Rechtspopulist Schill könnte mit dem Thema Sicherheit punkten. Die SPD hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung und den Bonus als Regierungspartei.

HAMBURG. Unerwartet hat die Hamburger Bürgerschaftswahl einen bundespolitischen Stellenwert gewonnen, von dem sie vor den Terror-Anschlägen gegen die USA meilenweit entfernt war. Wenn die Bürger der Hansestadt am Sonntag zur Wahlurne gehen, entscheiden sie nicht nur über die Zusammensetzung irgendeines Landesparlaments. In vielfacher Hinsicht wird dem Ergebnis vom Sonntag der Status eines ersten politischen Stimmungsbarometers in Deutschland nach den Anschlägen zukommen.

Hamburg ist immerhin weltweit die erste Stadt gewesen, in die die Spur der Terroristen geführt hat. Drei Männer aus dem Nahen Osten und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in Hamburg studiert hatten, standen auf den Passagierlisten der Flugzeuge, die für die Anschläge entführt worden waren. Das Thema Sicherheit ist es aber ausgerechnet, das den Hamburger Wahlkampf - mangels anderer Themen - bereits seit Monaten beschäftigt. Im Mittelpunkt steht dabei die Figur des als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordenen Ronald Schill, dessen im Juli 2000 gegründeter Partei in aktuellen Umfragen ein bundesweit beispielloser Sprung beim Stimmenanteil von null auf bis zu 16 Prozent vorhergesagt wird. Schill will zwar hauptsächlich gegen Drogendealer und andere Kriminelle der Stadt härter vorgehen, den Kampf gegen Terrorismus schließt das aber zumindest nicht aus.

Kann Schill von der allgemeinen Verunsicherung nun noch zusätzlich profitieren? Meinungsforscher sind sich uneinig. Der Geschäftsführer von Infratest dimap, Richard Hilmer, kann sich durchaus vorstellen, dass Schill in der aktuellen Terrorismus-Debatte zusätzlich punktet. Forsa-Chef Manfred Güllner bezweifelt dies. Schill selbst hält sich zurück. Dass mehrere der Selbstmordattentäter eine Weile in Hamburg wohnten, bezeichnet Schill als "beschämend". Ansonsten beachtet auch er das Agreement der Parteien, die Attentate in den USA nicht für Wahlkampfzwecke auszunutzen.

Doch so ehrenwert dieses Versprechen der Politiker ist - das Bedürfnis der Hamburger nach Sicherheit, welches zu befriedigen die Parteien an der Alster wetteifern, dürfte sich wohl kaum nur auf Taschendiebe und Rauschgifthändler beziehen. Viele Wähler werden sich fragen, warum in Hamburg Terroristen ungestört als so genannte "Schläfer" leben können. Und werden bei dieser Überlegung wieder bei den vermeintlichen Mängeln der inneren Sicherheit in der Stadt ankommen.

Deren Vernachlässigung habe es den Terroristen erleichtert, Hamburg als "ein Zentrum zur Vorbereitung der Anschläge" nutzen zu können, sagt CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust und bringt das Thema damit eben doch in den Wahlkampf ein. Die SPD hat dem nichts entgegenzusetzen. Ihr bleibt nur der Appell an die historische Stunde nach den Attentaten, in denen parteipolitisches Gezänk zu schweigen hat. "Die Trümmer in New York rauchen noch, und noch sind nicht alle Toten geborgen, da versuchen CDU und FDP schon, parteipolitisches Kapital aus den furchtbaren Anschlägen zu ziehen", sagt SPD-Fraktionschef Holger Christier. Doch ob das hilft? Gestern trat auch noch die Hamburger Scientology-Beauftragte Ursula Caberta aus der SPD mit der Begründung aus, die Partei habe auf frühzeitige Warnungen auch von Genossen islamischen Glaubens vor religiös-fundamentalistischen Gruppen mit Gleichgültigkeit reagiert.

Alle Aufforderungen von Regierungschef und Spitzenkandidat Ortwin Runde (SPD), doch bei der Wahlentscheidung auch die exzellenten Wirtschaftsdaten der Stadt zu beachten, haben offenbar nicht hinreichend gefruchtet. In einer am Mittwochabend beim Duell der beiden Spitzenkandidaten im NDR-Fernsehen vorgestellten Umfrage von Infratest dimap antworteten 54 % der Wahlberechtigten, sie seien mit der Wirtschaftspolitik zufrieden. Dennoch muss der rot-grüne Senat bangen. Zwar sehen Wahlforscher nach den Terror-Anschlägen einen Anstieg der Werte für SPD und GAL. Doch liegt das Mitte-rechts-Lager mit CDU, FDP und Schill-Partei immer noch gleichauf. Entscheidend könnten wieder einmal die Liberalen sein - unklar ist, ob sie in die Bürgerschaft einziehen können.

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