Beihilfeerstattung würde Unternehmen hart treffen
Post will lieber Porto senken als zurückzahlen

Die Deutsche Post AG kämpft gegen einen drohenden Zahlungsbefehl der EU-Kommission in dreistelliger Millionenhöhe. Wie das Handelsblatt in Brüssel erfuhr, will die Post in mehreren Schritten das Briefporto senken und somit auf Einnahmen im Umfang von rund 572 Mill. Euro verzichten.

sce BRÜSSEL. Dadurch möchte die Post eine Beihilferückzahlung vermeiden, über die die EU-Kommission vermutlich am Mittwoch dieser Woche beschließen wird.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti wirft der Deutschen Post AG vor, Einnahmen aus dem Briefmonopol zur Finanzierung des defizitären Paketdienstes und zum Aufbau eines internationalen Logistik-Imperiums verwendet zu haben. Solche Zahlungsströme sind nach Überzeugung des Brüsseler Wettbewerbshüters als illegale Beihilfen zu werten. Die ausgerechnete Summe ist eine der höchsten, die von der Kommission je verhängt wurde.

Auf den Paukenschlag aus Brüssel ist der seit Ende 2000 börsennotierte Ex-Monopolist nicht vorbereitet. In Unternehmenskreisen hieß es, geplante Groß-Investitionen der Post könnten gefährdet werden. Wie ein Firmensprecher in Bonn bestätigte, wurden für den Fall einer Zahlungsforderung an den Bund keine Rückstellungen gebildet. Ein negativer Ausgang des EU-Beihilfeverfahrens sei von den Wirtschaftsprüfern der Post als unwahrscheinlich eingestuft worden, sagte Post-Sprecher Martin Dopychai.

Zwar kann die Post gegen die Entscheidung der Kommission Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Die Überweisung der unrechtmäßigen Subventionen wird jedoch sofort fällig. Allenfalls eine gerichtliche Verfügung könnte einen Brüsseler Zahlungsbefehl vorläufig aushebeln. Zu dem möglichen Ausweg einer Porto-Senkung wollte sich der Sprecher nicht äußern. Aus Kreisen der Bundesregierung verlautete jedoch, die Lösung sei mit Bundesfinanzministerium und der Regulierungsbehörde abgesprochen.

In Brüssel stößt der Deal auf verhaltene Zustimmung. Am Wochenende verlautete aus der Kommission, die von Deutschland vorgeschlagene Verrechnung der Zahlungsforderung mit sinkenden Portogebühren sei "unkonventionell", enthalte jedoch "attraktive Elemente". Wie es in Brüssel weiter hieß, sieht die Kommission die Chance, auf die Neugestaltung des Briefportos in Deutschland Einfluss zu nehmen. Die Entgelte für den Briefzustelldienst müssen zum 1. Januar 2003 gesetzlich neu geregelt werden. Dies sei, so ein Kommissionssprecher, ein "enorm wichtiges Verbraucherschutz-Thema".

Ein Sprecher des Verbandes der Post - und Telekomkunden DVPT sprach von "Augenwischerei". Im europäischen Vergleich sei das Briefporto nur in Italien teurer als in Deutschland. Daher sei eine Gebührensenkung ohnehin überfällig.

Für den Logistikkonzern ist es bereits das dritte Verfahren in Brüssel. Im März 2001 hatte die Kommission wegen illegaler Treuerabatte für den Versandhandel eine Geldbuße von 24 Mill. Euro verhängt. Im Juli desselben Jahres verurteilte Monti das Unternehmen wegen der Verteuerung und Behinderung von Auslandspost zu einer symbolischen Strafe von 1000 Euro.

Montis neuer Schlag gegen den deutschen Marktführer ist in der Kommission umstritten. Die beiden französischen Kommissare Pascal Lamy (Handel) und Michel Barnier (Regionalförderung) wollen gegen die Verurteilung stimmen. Hintergrund: Auch gegen Frankreichs Post sind in Brüssel bereits Voruntersuchungen zum Vorwurf der Quersubventionierung im Gange.

Quelle: Handelsblatt

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