Beihilfepolitik
EU fordert von Bundesregierung neuen Kohle-Vorschlag

Im Streit um die Milliarden-Beihilfen für die deutsche Steinkohle hat die Europäische Kommission die Bundesregierung aufgefordert, neue und genehmigungsfähige Subventionsvorschläge vorzulegen.

Reuters BRÜSSEL. Ein Sprecher von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio sagte, die EU-Kommission sei weiter zum Dialog bereit und hoffe, dass sich die Vernuft durchsetzen werde. Allerdings werde die EU-Kommission nicht "bis zum Ende der Welt" verhandeln und die Subventionspläne der Bundesregierung für das laufende Jahr untersagen, wenn diese nicht nachgebessert würden. De Palacio fordere eine Umschichtung der Mittel mit dem Ziel, die Kosten der Kohleförderung zu senken.

De Palacio hatte diese Forderung in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bekräftigt. Ein Sprecher de Palacios hatte bereits im September nach einem Besuch Müllers und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) bei der Kommissarin in Brüssel erklärt, de Palacio könne die Beihilfepläne "nicht einfach akzeptieren".

Im Rahmen des nach massiven Protesten von Bergleuten erzielten Kohlekompromisses von 1997 sollen im Jahr 2000 Beihilfen von 8,5 Mrd. DM und im kommenden Jahr Hilfen von 7,5 Mrd. DM in die Steinkohleförderung fließen. Die EU-Kommission billigt die Beihilfen jährlich und hatte den Zahlungen für 1998 und 1999 bereits zugestimmt. Im Jahr 1999 hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg aber in einem Urteil erklärt, die Zechen müßten ihre Kosten reduzieren, um einen Rückgang der Beihilfen zu ermöglichen. Nicht-lebensfähige Zechen dürften danach nicht langfristig gefördert werden.

Genau in diesem Urteil liege das Problem für die deutschen Pläne, sagte der Sprecher. Denn diese sähen Hilfen in einer Höhe von rund 4,7 Mrd. DM für den bloßen Erhalt von Zechen und nur etwa 2,3 Mrd. DM für die Rückführung vor. Dies müsse geändert und der Anteil der Rückführungsbeihilfen erhöht werden. Wenn die EU-Kommission die deutschen Pläne billige, würden Konkurrenten der deutschen Steinkohleunternehmen sie vor dem EuGH verklagen. Ein Austausch der beiden Summen - also 4,7 Mrd. DM für die Rückführung "wäre deshalb fantastisch", hieß es.

Der Sprecher wollte mit dem Hinweis auf mögliche weitere Gespräche mit der Bundesregierung aber nicht sagen, um welche Summe die Beihilfen für den Erhalt der Zechen genau gekürzt werden müßten, um sie für die EU-Kommission akzeptabel zu machen. Die EU-Kommission werde voraussichtlich am 8. oder am 15. November über die deutschen Kohlepläne für das Jahr 2000 entscheiden. Auf die Frage, ob Deutschland nach einer möglichen negativen Entscheidung eine Rückzahlung der Beihilfen drohe, wollte der Sprecher keinen Kommentar abgeben. Müller und Clement hatten nach der Visite in Brüssel erklärt, die Bundesregierung wolle keine Lösung, die zum weiteren Verlust von Arbeitsplätzen führe. Der Bergbau sei schon an der "sozialen Kante" angelangt.

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