Beihilfeprüfverfahren möglich
EU nimmt Biokraftstoff-Gesetz ins Visier

Die in Deutschland beschlossene Ausdehnung der Steuerbefreiung für Biodiesel auf alle Biokraftstoffe soll auf den EU-Prüfstand gestellt werden.

HB/dpa BRÜSSEL. Die EU-Kommission in Brüssel hat nach dpa-Informationen vom Dienstag Bedenken, weil die nötigen Mehrkosten für die Produktion von umweltfreundlichen Biokraftstoffen übermäßig ausgeglichen werden könnten. In Deutschland sind Ausnahmen von der Mineralölsteuer geplant. Die EU-Behörde könnte schon vor der Brüsseler Sommerpause im August ein förmliches Beihilfeprüfverfahren einleiten. Die Kommission nahm keine Stellung dazu.

Das entsprechende deutsche Gesetz war im Oktober vergangenen Jahres von der Bundesregierung bei der Kommission zur Prüfung angemeldet worden. Die Kommission kam zu dem vorläufigen Schluss, die Steuerausnahmen könnten dazu führen, dass die Preise für Biokraftstoffe sogar unter denen von herkömmlichem Benzin oder Diesel liegen könnten.

Die EU-Behörde werte die Ausnahmen für Biokraftstoffe als so genannte Betriebsbeihilfen. Diese unterliegen einer strengen Kontrolle, damit der Wettbewerb in der EU nicht durch staatliche Eingriffe verzerrt wird. Die EU-Kommission sorge sich auch, dass Mischungen aus Biokraftstoffen und herkömmlichen Kraftstoffen übermäßig von den Steuerbefreiungen profitieren könnten. Insgesamt verfolge die Kommission den Kurs, erneuerbare Energien in der EU zu fördern, hieß es in Brüssel. Sie könne sich aber nicht über das Beihilferecht der EU hinwegsetzen.

Nach der Anmeldung von staatlichen Beihilfen durch die Mitgliedstaaten muss die Kommission entscheiden, ob sie direkt grünes Licht gibt oder ein förmliches Beihilfeprüfverfahren eröffnet. Dieses kann dann bis zu 18 Monate lang dauern. Während der Prüfung dürfen keine Beihilfen fließen.

Der Bundestag hatte im Juni 2002 beschlossen, die Steuerbefreiung für Biodiesel auf alle Biokraftstoffe auszudehnen und bis Ende 2008 zu befristen. Von der Mineralölsteuer ausgenommen werden sollen Biogas sowie synthetisches Benzin und Diesel aus fester Biomasse, Bioethanol, Biomethanol und Wasserstoff aus Biomasse.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%