Beim Finanzausgleich solidarisieren sich die Länder parteiübergreifend
Unmut der Länder wächst gegen Eichel

Die Lastenteilung zwischen Bund und Ländern, wie sie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betreibt, nährt die Unzufriedenheit bei den Ländern. Aktueller Anlass ist die Förderung der privaten Altersvorsorge zu Lasten von Ländern und Gemeinden.

dpa BERLIN. Bei den Ländern wächst die Unzufriedenheit über die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betriebene Lastenteilung zwischen Bund und Ländern.

Nach dem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), bekräftigte am Donnerstag auch der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU): "Die Stimmungslage hat sich deutlich verschlechtert, weil Herr Eichel überzieht. Er versucht in einer großen Brutalität, sich zu entlasten", sagte Perschau. "Dass er das semantisch geschickt begleitet, ändert an dem Sachverhalt nichts. Deshalb wird der Grimm bei den Ländern größer." Eichel werde sich damit am Ende nicht durchsetzen. "Wir wissen, was sich in unseren Kassen abspielt." Dabei zeige sich beim Finanzausgleich, dass sich parteiübergreifend eine große Gruppe von Ländern solidarisiere. Sie habe eine Grundmeinung beim Kindergeld, bei der Entfernungspauschale und beim pauschalierten Wohngeld. "Dort hat Eichel überall versucht, seine Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Mittel auf die Länder zu übertragen", sagte der Finanzsenator.

Deshalb gehe es jetzt nicht an, von den insgesamt etwa 21 Mrd. DM, die für die Förderung der Privatvorsorge anfallen, rund 12 Mrd. DM einfach den Ländern zuzuschreiben. "Da müssen sich Schröder und sein Finanzminister noch mächtig bewegen." Die neue Privatvorsorge ergebe sich aus einer geänderten Sozialversicherung, die laut Grundgesetz ausschließlich Sache des Bundes sei. "Solche Lasten für die Länder und dazu die soziale Schieflage der gesamten Rentenkonstruktion ist für die Union nicht zu schlucken", betonte Perschau.

Es sei gut, dass die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss fortgesetzt würden. "Bis zum Mai muss man jetzt ausloten, was geht und was nicht." Komme es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, werde sich die große Koalition in Bremen im Bundesrat enthalten. Eine Zustimmung wie bei der strittigen Steuerreform am 14. Juni 2000 werde es nicht geben. Perschau: "Damals gab es eine andere Situation. Die Union wollte die Steuern noch stärker senken, was unsere Haushalte in Kombination mit dem neuen Finanzausgleich schwer in Unordnung gebracht hätte."

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