Beim Geld hat die Zusammenarbeit schnell ein Ende
In der Wirtschaftspolitik kämpft jeder für sich

Trotz Euro und Binnenmarkt will die EU die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht vergemeinschaften. Das zeichnet sich bei den Beratungen des EU-Verfassungskonvents mittlerweile deutlich ab. "Die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik" solle "bei den EU-Staaten" bleiben, heißt es im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Economic Governance" des Konvents.

HB/rut BRÜSSEL. Insider in Brüssel sind von diesem Ergebnis nicht überrascht. In der Arbeitsgruppe waren EU-Parlamentarier, die eine zentrale Wirtschaftspolitik in Brüssel befürworten, in der Minderheit. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, darunter der von Deutschland entsandte Sozialdemokrat Peter Glotz, dominierten die Debatte. Sie verteidigten in der Arbeitsgruppe erfolgreich die nationalen Befugnisse ihrer Wirtschafts- und Finanzminister.

Das Nachsehen hat die EU-Kommission. Ihre Forderung nach einer wirtschaftspolitischen Führungsrolle stieß in der Konventsarbeitsgruppe auf taube Ohren. Das von der Kommission verlangte wirtschaftspolitische Vorschlagsrecht lehnte die Arbeitsgruppe mehrheitlich ab und versetzte den Machtgelüsten der Brüsseler Behörde damit einen deutlichen Dämpfer.

Auch von einem politisch beschlussfähigen Führungsgremium an der Spitze der Euro-Zone wollte die Arbeitsgruppe nichts wissen. Bislang treffen sich die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten lediglich informell. Politische Beschlüsse können sie nicht fassen, und dabei soll es nach dem Willen der Konventsarbeitsgruppe auch bleiben.

Demnach muss der EU-Finanzministerrat die Geschicke der Euro-Zone weiterhin lenken. Nach Meinung von Kritikern auf Dauer ein unhaltbarer Zustand: Nach der EU-Erweiterung werden 13 EU-Staaten ohne Euro im Finanzministerrat die Mehrheit haben und könnten dann theoretisch über die Euro-Zone bestimmen. "Über dieses Problem wird der Konvent noch einmal ernsthaft nachdenken müssen", hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Der umstrittene Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt steht in der EU-Verfassungsdebatte bislang nicht zur Disposition.

Die Arbeitsgruppe "Economic Governance" ließ die Sparvorschriften des Paktes unangetastet. Diskutiert wurde lediglich die Frage, ob die EU-Kommission den Pakt gegen den Widerstand von Mitgliedstaaten durchsetzen kann. Hier benötige die EU-Behörde mehr Macht, meinte die Arbeitsgruppe. Künftig solle die EU-Behörde Frühwarnungen gegen Haushaltssünder nach eigenem Gutdünken verschicken, also ohne vorherige Genehmigung des EU-Finanzministerrates. Das heißt: Die Finanzminister könnten blaue Briefe künftig nicht mehr verhindern, wie sie es Anfang des Jahres im Falle Deutschlands und Portugals getan haben.

Mehr Vertrauensvorschuss wollte der Konvent der Kommission bislang allerdings nicht geben. So konnte sich die Arbeitsgruppe "Economic Governance" nicht darüber einigen, ob die EU-Behörde künftig auch eigenmächtig über EU-Strafverfahren wegen eines übermäßigen Defizits entscheiden darf. Diese wichtige Frage ließ die Arbeitsgruppe schließlich offen.

Etwas mutiger zeigte sich die Arbeitsgruppe in der Steuerpolitik. Bei der Mehrwertsteuer und bei der Unternehmensbesteuerung benötige die EU Mindestsätze beziehungsweise harmonisierte Bemessungsgrundlagen. Sonst werde der Handel im Binnenmarkt behindert und der Wettbewerb in der EU verzerrt. Es gehe nicht an, dass einzelne Staaten die notwendige Steuerharmonisierung immer wieder mit ihrem nationalen Veto verhindern würden, heißt es weiter in dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe. Deshalb müsse man das Prinzip der Einstimmigkeit in einigen Bereichen der Steuerpolitik abschaffen.

Dies bedeute aber nicht, dass Brüssel den EU-Staaten nun die gesamte Steuergesetzgebung aufzwingen solle, betonte der deutsche Arbeitsgruppen-Vorsitzende Klaus Hänsch: "Wir wollen keine einheitlichen Steuersätze von Helsinki bis Lissabon."

Quelle: Handelsblatt

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