Beim Herausdrängen aus Unternehmen kann Spekulationssteuer anfallen
Übernahmegesetz wird für Kleinaktionäre zur Steuerfalle

Privatanleger müssen eine neue Hiobsbotschaft verdauen: Nach Meinung von Steuerexperten drohen ihnen erhebliche Steuernachteile durch das seit Anfang des Jahres zulässige "Squeeze Out", bei dem Mehrheitsaktionäre unliebsame Kleinanleger aus dem Unternehmen herauskaufen können.Der Grund: Erfolgt dieses "Herausquetschen" gegen Abfindung innerhalb eines Jahres nach Erwerb der Anteile, wird Spekulationssteuer fällig.

DÜSSELDORF. Damit wird die gesetzliche Neuregelung, die Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gegen den Widerstand von Aktionärsschützer durchgedrückt hat, zur gefährlichen Steuerfalle für Kleinaktionäre. "Denn vielen ist das Problem gar nicht bewusst. Wenn sie den Gewinn dann nicht in ihrer Steuererklärung angeben, werden sie sogar ungewollt zu Steuerhinterziehern", betonte Günther Strunk, Partner der Hamburger Anwalts- und Steuerberatungskanzlei Alpers & Stenger, gegenüber dem Handelsblatt.

Squeeze Out - mit dem Übernahmegesetz hat dieses Verfahren zu Jahresbeginn Einzug in das deutsche Aktienrecht gehalten. Seitdem können Mehrheitsgesellschafter, die mehr als 95 % eines Unternehmens halten, verlangen, dass die unliebsamen Minderheitsaktionäre herausgekauft werden. Voraussetzung ist ein entsprechender Hauptversammlungsbeschluss und die Zahlung einer angemessenen Barabfindung für die übertragenen Anteile. Immer mehr Unternehmen machen davon Gebrauch. Jüngste Beispiele: Die Energie Baden-Württemberg AG will in Kürze die Minderheitsaktionäre der Salamander AG loswerden, die Hauptversammlung der Kölner Ford-Werke hat erst vor wenigen Tagen das Squeeze Out der Kleinaktionäre beschlossen.

Drehte sich die Diskussion über das neue Verfahren bislang aber vor allem um die Zulässigkeit des zwangsweisen Rauswurfs und die Höhe der Abfindung, war das Steuerproblem bisher nur Insidern bekannt. "Wir haben das Bundesfinanzministerium schon früh darauf hingewiesen und gefordert, die Spekulationssteuer beim Squeeze Out auszusetzen", sagt Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "Wir konnten dort aber nichts erreichen".

Und das wird voraussichtlich auch so bleiben. Denn das Finanzministerium wird in Kürze den betroffenen Wirtschaftsverbänden den Entwurf eines Erlasses zuleiten, in dem das Ministerium an seiner Auffassung festhält. "Wir orientieren uns an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs", sagte eine Ministeriumssprecherin dem Handelsblatt. Danach sei die Frage, ob ein Wertpapier innerhalb der Spekulationsfrist übertragen worden sei, allein an objektiven Kriterien zu messen. Soll heißen: Auch wenn die Übertragung der Aktien beim Squeeze Out zwangsweise erfolgt, ist von einem "Verkauf" auszugehen. Denn der liegt laut Bundesfinanzhof schon dann vor, wenn das Eigentum übergeht. "Und wie das passiert, ist egal", erläutert Alexander Jehn, Anwalt bei Alpers & Stenger.

Erfolgt das Squeeze Out damit innerhalb eines Jahres nach dem Ankauf der Aktie, muss der Anleger die Hälfte eines möglichen Veräußerungsgewinns mit seinem individuellen Einkommensteuersatz versteuern. Ein Unding, wie auch Jürgen Pinne, Chef des Deutschen Steuerberaterverbandes, findet. "Denn viele Privatanleger warten regelmäßig die Einjahresfrist ab, um ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft zu vermeiden. Diese Möglichkeit wird ihnen nun durch das Squeeze Out einfach entzogen". Steuerberater Strunk fordert deshalb eine gesetzliche Ausnahmeregelung. Denn für den Steuernachteil könnte schließlich der Mehrheitsgesellschafter nicht haftbar gemacht werden. "Von Schadensersatz steht im Übernahmegesetz nämlich kein Wort".

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