Beim Kampf der OECD gegen Steueroasen wird zu neuen Mitteln gegriffen
Wenn der Weltbankvize über marxistische Analysen sinniert

afp PARIS. "Wenn alles von Grund auf ungleich ist, dann werden die Marktkräfte die Ungleichheiten verschärfen und die Schwächsten an den Rand drücken - das haben die Marxisten richtig gesehen." Solche Worte mögen überraschen, zumindest wenn sie von Weltbank-Vizechef Kemal Dervis ausgesprochen werden.
Aber sie sind Teil einer Neuausrichtung großer internationaler Organsiationen wie der Weltbank und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Bislang verstanden sich diese Organisation als Verfechter einer möglichst weitgehenden globalen Liberalisierung. Am Montag jedoch holte die OECD schon zum zweiten Schlag binnen weniger Tage gegen Praktiken aus, die bislang eher belächelt wurden. Steuerflucht und Geldwäsche könnten den Status von Kavaliersdelikten verlieren.

35 Staaten oder Gebiete wurden von der OECD wegen unlauteren Steuerwettbwerbs an den Pranger gestellt. Am vergangenen Donnerstag waren bereits 15 Territorien wegen mangelnder Mithilfe beim Kampf gegen die Geldwäsche auf eine schwarze Liste gesetzt worden, 14 weitere finden sich unter strenger Beobachtung auf einer "grauen Liste". Ein weiterer Wächter der freien Weltwirtschaft, die Gruppe der sieben größten Industriestaaten (G-7) hat ein eigene Liste von 42 Steueroasen aufgestellt. Einige Länder finden sich auf allen drei Listen, darunter das Fürstentum Liechtenstein als einziges europäisches Gebiet.

Steuerzahler finanzieren abgabenfreie Paradiese

"Es gibt keinen Grund dafür, dass die Steuerzahler für jene mit bezahlen, die in Steueroasen ausweichen", befand die OECD. Die gesamte Globalisierung sei in Gefahr, falls ortsungebundene Branchen und hochmobile Privatpersonen weiter in die Finanzparadiese fliehen. Sollte dieser Trend weitergehen, müssten Arbeit, Verbrauch und ortsansässige Branchen immer stärker besteuert werden, was alle Steuergesetze noch ungerechter machen und echten Wettbewerb zu Gunsten eines Wettlaufes um Steuervergünstigungen ausschalten werde.

In einem regelrechten "Rollback"-Szenario erarbeitete die OECD einen Plan, um der gigantischen weltweiten Steuerflucht entegegenzuwirken. Es wird darüber nachgedacht, wie Geldtransfers und Privatpersonen oder Unternehemen aus Steueroasen andernorts erneut mit Abgaben belastet werden können. Es würde also eine Doppelbesteuerung eingeführt, gegen die die Organisation zuvor jahrelang gekämpft hatte. Dass diese Drohungen durchaus ernst genommen werden, zeigt die Reaktion aus den sechs Steuerparadiesen Bermudas, Cayman-Inseln, Zypern, Malta, Mauritius und San Marino. Diese Länder signalisierten im Vorfeld Kooperationsbereitschaft und wurden im Gegenzug von der Liste genommen.

Der für die Bekämpfung der Armut zuständige Weltbank-Vizechef Dervis sieht bereits den Wendepunkt überschritten: "Wir sind bei der Liberalsisierung des Kapitalverkehrs zu weit gegangen", bekannte er in einem Gespräch mit der Pariser Tageszeitung "Libération". Nach dem Zusammenberechen des Ostblocks sei der Fehler gemacht worden, nur auf die Marktkräft zu setzen und zu glauben, dieses Staaten könnten in einigen Jahren aufholen. Der Markt habe Reichtümer geschaffen, aber sehr ungleich verteilt. "Einzig der Staat kann Einkommen umverteilen und jene beschützen, die nicht in das Marktgeschehen eingebunden werden können", beschreibt Dervis die neue Zielrichtung. Das Problem liege darin, die Ungleichheit zu lindern, ohne den Markt zu zerstören. Dazu werde der eingreifende Staat gebraucht, der die Lage mit Hilfe von Steuern und Maßnahmen im Erziehungswesen verbessern müsse.

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