Beingungen für Gegenschlag
Wann die Bundeswehr eingesetzt werden darf

Ist die Antwort auf einen Terroranschlag Selbstverteidigung oder Rache? Das Völkerrecht gibt eine Antwort. Für den Einsatz der Bundeswehr gibt es ebenso klare Bedingungen.

dpa BERLIN. In aller Welt wird nach dem beispiellosen Terror auf New York und Washington mit einem militärischen Gegenschlag der USA gerechnet. Völkerrechtlich wäre dieser aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig. Eine militärische Operation würde darüber hinaus auch für die Bundesrespublik rechtliche Fragen aufwerfen. Ein Überblick über die wichtigsten Probleme:



I. Die Rechtmäßigkeit einer militärischen Antwort

Die USA könnten sich bei einer Militäroperation auf das so genannte Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta berufen. In Artikel 51 heißt es "keine Bestimmung der vorliegenden Satzung beeinträchtigt das Naturrecht individueller oder kollektiver Selbstverteidigung, wenn ein Angriff mit Waffengewalt gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt, bis der Sicherheitsrat die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderliche Maßnahmen ergriffen hat".

Die Erklärung des Kanzlers im Wortlaut

Die Erklärung der Nato im Wortlaut

Der Artikel 5 im Wortlaut

Die Frage ist allerdings, ob dieses Recht auf Selbstverteidigung auch im Fall terroristischer Angriffe gilt. Klar ist, dass die USA die Terroristen selbst verfolgen dürfen. Problematisch ist hingegen, unter welchen Voraussetzungen sie auch das Territorium eines Landes angreifen können, aus dem heraus die Terroristen ihre Aktionen gesteuert haben.

Der Heidelberger Völkerrechtsprofessor Jochen Frowein meint, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines militärischen Schlages gegen Terroristen auf fremdem Staatsgebiet besteht. Allerdings gebe es im Völkerrecht "kein Recht auf Rache oder Vergeltung". Das Recht auf Selbstverteidigung greife nur, wenn die Bedrohungssituation weiter fortbestehe. So müsse der Staat, gegen den sich die Attacke richten soll, auch nach Klärung dieses Sachverhalts "erkennbar nicht bereit sein, seine völkerrechtliche Verantwortung zu übernehmen, und zum Beispiel das Terroristennest auszuheben". Allein die Tatsache, dass der Staat in der Vergangenheit seine Verpflichtungen verletzt habe, reicht daher nach Froweins Ansicht nicht aus.

Der UN-Sicherheitsrat könne im Nachhinein nach Ansicht des Direktors des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht in Heidelberg die Rechtmäßigkeit eines Angriffs auf Grund von Artikel 51 bestätigen. Möglich sei aber auch, dass die USA den Sicherheitsrat auch noch vor einer Attacke anrufen. Dieser könne dann die Bedrohung des Friedens feststellen und in der Folge damit auch militärische Aktionen rechtfertigen.



II. Rechtmäßigkeit einer Beteilung der Bundeswehr

Noch ist völlig unklar, ob und in welchem Umfang sich die Bundeswehr an einem solchen Gegenschlag beteiligen soll. Allerdings hat der NATO-Rat mit seiner Entscheidung vom Mittwochabend den Weg für eine Militäraktion geebnet, die vom gesamten Bündnis getragen werden könnte. Die NATO würde sich an die Seite der USA stellen, wenn klar sei, dass die Terroranschläge auf New York und Washington aus dem Ausland gekommen sei. Die NATO beruft sich dabei auf den Washingtoner Gipfel von 1999. Auf diesem sei zum Ausdruck gekommen, dass sich das Bündnis auch als Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus verstehe.

Trotz der Mitgliedschaft der Bundesrepublik entsteht damit aber kein Automatismus für die Teilnahme der Bundeswehr. "Für den Einsatz deutscher Soldaten gilt in jedem Fall der Parlamentsvorbehalt", sagt Frowein. Egal, ob sich die Bundeswehr an einem Kampfeinsatz beteiligt, oder auch nur logistische beziehungsweise nur medizinische Hilfe leisten würde - in jedem Fall müsse der Bundestag also noch zustimmen. Der Parlamentsvorbehalt gelte für den Einsatz der Streitkräfte generell, sagt der Professor.

Die NATO würde entsprechend ihrer Sicherheitsphilosophie die Bedrohungssituation auf die USA als eigene Bedrohung auffassen. Ob die NATO damit selbst rechtmäßig handelt, entscheidet sich danach, ob tatsächlich ein Selbstverteidigungsrecht der USA zusteht.

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