Beispiel für gesetzlich herbeigeführte Rechtsunsicherheit
Kommentar: Rot-Grün macht das Arbeitsrecht zum Minenfeld

Gutes Recht ist dazu da, Streit zu vermeiden. Nach diesem Kriterium ist dreieinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel nur ein Urteil möglich: Rot-grünes Arbeitsrecht ist schlechtes Arbeitsrecht. Nie war die Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer größer, und schuld daran sind die arbeitsrechtlichen Reformen der rot-grünen Bundesregierung. Sie sind zum allergrößten Teil handwerklich schlecht gemacht - und das ist nicht nur ein gesetzesästhetisches Problem, sondern wirkt sich unmittelbar auf die Kalkulierbarkeit unternehmerischen Handelns aus.

Es fällt nicht schwer, Beispiele zu finden: Was etwa sind die "betrieblichen Gründe", die der Arbeitgeber dem Verlangen seines Mitarbeiters nach einer Teilzeitstelle entgegenhalten kann? Das 2001 in Kraft getretene Teilzeit- und Befristungsgesetz belässt es bei dieser vagen Formulierung. Sollen die Gerichte festklopfen, was damit gemeint ist. In der Zwischenzeit tragen die Folgen der Ungewissheit die Unternehmen.

Oder die epochale Schuldrechtsreform der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin: Sie gibt Verbrauchern, die Verträge abgeschlossen haben, in vielen Fällen ein Widerrufsrecht. Sind nun Arbeitnehmer Verbraucher und könnten dann etwa Auflösungsverträge im Nachhinein widerrufen? Keiner kennt die Antwort.

Besonders krass sind die möglichen Konsequenzen des jüngsten Vorstoßes zum Outsourcing des Bundesarbeitsministeriums: Die geplante Gesetzänderung verpflichtet künftig dazu, alle Beschäftigten in dem ausgegliederten Betrieb aufzuklären, wann, aus welchem Grund und mit welchen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Betriebsübergang stattfinden soll. Nicht nur dass kein Mensch weiß, was das genau bedeutet. Unterläuft dem Arbeitgeber ein Fehler, könnten die ausgegliederten Arbeitnehmer ihrer Überleitung auf den neuen Arbeitnehmer widersprechen - und zwar zeitlich unbegrenzt. Das bedeutet, dass Outsourcing künftig zum unkalkulierbaren Risiko wird.

Natürlich: Das Widerspruchsrecht als solches hat seine Berechtigung. Der Arbeitnehmer muss auch wissen, was auf ihn zukommt, um sein Widerspruchsrecht sinnvoll wahrnehmen zu können - daher ist auch gegen die Informationspflicht per se nichts einzuwenden. Zyniker mögen auch einwenden, dass das Arbeitsrecht mittlerweile gesetzestechnisch ohnehin schon so verpfuscht ist, dass sich nur noch ausgesprochen robust veranlagte Juristen diesem Rechtsgebiet zuwenden.

Aber warum in aller Welt ist dieses Widerspruchsrecht nicht zeitlich begrenzt? Die Arbeitgeberverbände fordern, dass nach drei Monaten Schluss sein muss, denn spätestens dann weiß jeder ausgegliederte Arbeitnehmer, woran er ist. Fällt irgendjemandem ein tragfähiges Argument ein, das gegen eine solche Ausschlussfrist spricht? Im geplanten Gesetz steht davon jedenfalls nichts.

Eins jedenfalls muss man der rot-grünen Bundesregierung lassen: Sie versteht es bisweilen, ihre gesetzgeberischen Missgriffe gut zu verstecken. Die Outsourcing-Regelung findet sich im "Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze" - oder besser, sie findet sich eben gerade nicht. Keiner hat?s gemerkt, mag sich Bundesarbeitsminister Riester freuen. Das Gesetz ist so gut wie in Kraft, am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab. Für so viel Chuzpe gebührt Riester schon fast wieder Respekt.

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