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Beispiele der 121 Fälle von Steuerverschwendung

Veraltete Raketensysteme, unsinnige Grundstückskäufe: 121 Fälle von Verschwendung öffentlicher Mittel hat der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht gerügt. Eine Auswahl:

HB/dpa BERLIN. - Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) machte 1998 den Verkauf eines mit Munitions-Altlasten verseuchten Grundstücks in seinem Abgeordneten-Wahlkreis zur Chefsache. Eine von seinem Ministerium geplante Kosten-Begrenzung für die mit dem Verkauf verbundene Sanierung wurde gekippt, "nachdem die Erwerberin beim Bundesminister interveniert hatte", so der Rechnungshof. Die Sanierungskosten waren am Ende mit 16,1 Millionen Euro fast doppelt so hoch wie der Verkaufserlös von 8,6 Millionen Euro.

- Die Bundeswehr ließ für 157 Millionen Euro ein Raketensystem zur Panzerabwehr entwickeln, das sie nie einsetzen wird. Bis zur Einführungsreife vergingen 25 Jahre, inzwischen gilt das System als zu schwer und kann zu leicht entdeckt werden.

- Bei einem Großauftrag für ein satellitengestütztes Navigationssystem sagte ein norddeutsches Finanzamt dem Anbieter eine vollständige Befreiung von der Umsatzsteuer zu, da der Erfüllungsort "das Weltall" sei.

- Seit 46 Jahren lagern in einem Bundeswehrdepot millionenteure Kelche, Gewänder und Kreuze, mit denen Geistliche im Verteidigungsfall ausgestattet werden sollen. Die Rechnungsprüfer monierten, es sei nicht klar ob die "Kultausstattungen" noch gebraucht würden. Zudem sei der Bestand nicht mehr vollständig.

- Zwischen 1994 und 1996 kaufte die Bundeswehr 552 Trinkwasserfiltergeräte für rund 4,3 Mio Euro. Bei Tests überschritt das gefilterte Wasser jedoch Grenzwerte um das 300fache, so dass die Geräte nie benutzt wurden.

- Für die Deutsche Schule in Genua kaufte das Auswärtige Amt 1995 ein Grundstück für 4,6 Millionen Euro, obwohl die Schule bereits damals mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen hatte. Seit drei Jahren wird versucht, das Gelände wieder zu verkaufen.

- Mit einer Hilfslieferung an deutsche Minderheiten in Osteuropa verschickte das Bundesinnenministerium 1300 Stiefel ausschließlich in den Größen 43 und 44. Die Stiefel wurden dem Ministerium außerdem viel zu teuer in Rechnung gestellt.

- Seit Anfang 2001 wickelt der Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation die Versorgungsleistungen für ehemalige Postbeamte ab. Die Rechnungsprüfer monierten, dass sich der Vorstand des Vereins mit Zustimmung des Finanzministeriums weit überhöhte Bezüge von 6,6 Millionen Euro genehmigte.

- Das Finanzministerium ließ vor der Euro-Umstellung zu viele Mark- und Pfennigmünzen prägen. Sammler- und Gedenkmünzen konnten in der gewählten Auflagenhöhe nicht verkauft werden. Konsequenz: "Die nicht absehbaren Mengen wurden prägefrisch vernichtet."

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