Beiträge kommen über Mitgliedsländer
Steuer für EU gefordert

Die EU-Kommission hat in einem Beitrag für den EU-Reformkonvent ihre Forderung nach einer "EU-Steuer" erneuert. "Der Kommission geht es nicht um eine zusätzliche Einnahme, sondern um eine Umstrukturierung bei der Finanzierung", sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer am Donnerstag in Brüssel.

HB/dpa BRÜSSEL. Die Bürger zahlten bisher schon für die Union, die Beiträge gingen jedoch meist über die nationalen Haushalte nach Brüssel. So erhält Brüssel Teile des Mehrwertsteueraufkommens in den Mitgliedsländern sowie Beiträge der Staaten, die an deren Bruttosozialprodukt bemessen werden.

Die bisherige EU-Finanzierung werde weit gehend über Beiträge der EU-Staaten abgewickelt. "Das entspricht nicht dem Status der EU." Eine mögliche "EU-Steuer" sorgt in der Union seit Jahren für Streit. Zuletzt hatte der belgische Finanzminister Didier Reynders 2001 das Reizthema auf die Tagesordnung des EU-Ministerrates gesetzt. Besonders Großbritannien und Niederlande wehrten sich vehement gegen eine eigene Finanzierungsquelle der EU.

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