Beitrag der deutschen Industrie fehlt
Witti: Zwangsarbeiter zögern mit Klagerücknahme

Zwangsarbeiter haben Zweifel, dass die von Deutschland zugesicherten Entschädigungsleistungen in vollem Umfang ausgezahlt werden. Mittel werden erst bei ausreichender Rechtssicherheit bereitgestell

dpa BERLIN. Unmittelbar vor der endgültigen Verabschiedung des Zwangsarbeitergesetzes im Bundesrat an diesem Freitag hat der Münchner Opferanwalt Michael Witti Zweifel angemeldet, ob die Entschädigungsregelung auch umgesetzt werden kann. Eine Reihe von Mandanten sei bislang nicht bereit, einer Rücknahme ihrer Sammelklagen gegen deutsche Firmen zuzustimmen, sagte Witti der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Nach dem Gesetz werden die Mittel erst bei ausreichender Rechtssicherheit bereitgestellt. Dies setzt die Rücknahme der schon eingereichten Sammelklagen voraus.

Nach Wittis Worten haben einige der von ihm und seinen amerikanischen Kollegen vertretenen Zwangsarbeiter Zweifel, dass die von Deutschland zugesicherten Entschädigungsleistungen in vollem Umfang ausgezahlt werden. "Ihre Zweifel begründen sie vor allem mit dem noch immer fehlenden Beitrag der deutschen Industrie zum Entschädigungsfonds", sagte Witti.

Die deutsche Wirtschaft hat bislang erst gut drei Mrd. ihres Anteils zusammen. Sie soll wie der Staat fünf Mrd. für die Entschädigung aufbringen. Allerdings gibt es einen Brief an Bundesfinanzminister Hans Eichel, in dem die Stiftungsinitiative zu ihrer Verpflichtung steht. Erst auf Grund dieses Schreibens war der Bundestag bereit, das Gesetz unmittelbar nach seiner Verkündung in Kraft treten zu lassen.

Nach der evangelischen Kirche will jetzt auch die katholische Kirche ihre mögliche Verstrickung in das NS-System der Zwangsarbeit verstärkt aufklären. Das Erzbistum Berlin setzte am Donnerstag eine entsprechende Arbeitsgruppe ein, teilte Pressesprecher Andreas Herzig mit. Die Rekonstruktion von Lebensumständen werde aber äußerst schwierig, da die Bestände des Diözesanarchivs während des Zweiten Weltkrieges vernichtet wurden. Die evangelische Kirche wurde gebeten, ihre Quellen zugänglich zu machen.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hatte am Vortag mitgeteilt, sie beteilige sich vorerst nicht am Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter. Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) und ihre Diakonie hatten dagegen angekündigt, zehn Mill. DM in den Fonds einzuzahlen. Die EKD hatte sich ausdrücklich zu ihrer Schuld bekannt, Zwangsarbeiter beschäftigt zu haben und angekündigt, dieses Kapitel verstärkt zu erforschen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%