Beitragsausfall der Kassen
Angeblich niedrigere Kassenbeiträge für viele Rentner geplant

Das Gesundheitsministerium plant nach einem Bericht das Nachrichtenmagazins "Stern" niedrigere Krankenversicherungsbeiträge für etwa eine Million Rentner.

ap BERLIN. Freiwillig versicherte Rentner sollen ab dem nächsten Jahr keine Beiträge mehr auf Mieteinnahmen und Zinsen mehr zahlen, wie die Zeitschrift am Mittwoch vorab meldete. Die Kassenbeiträge auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sollten fast halbiert werden. Dies werde die Kassen 500 Mill. DM Einnahmen kosten.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte hingegen, das Magazin beschreibe nur eine mögliche Lösung, wie einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes gefolgt werden könnte. Die Karlsruher Richter hätten im Juli vergangenen Jahres geurteilt, die bisherigen Versicherungsregeln verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz, da die meisten freiwillig Versicherten aus der günstigen Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen seien. Es habe die Regierung beauftragt, den Komplex bis zum 31. März 2002 neu zu regeln. `Wir gehen verschiedene Modelle durch", sagte der Sprecher. Ein Entwurf werde noch vor der Sommerpause vorliegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die seit 1993 geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt, wonach im Erwerbsleben freiwillig Versicherte als Rentner zum Teil wesentlich höhere Beiträge zahlen müssen als ehemals Pflichtversicherte. Das Gesundheitsministerium hatte damals erklärte, es werde eine Neuregelung ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Krankenkassen angestrebt.

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