Beitragseinnahmen der Rentenversicherung gesunken
Neue Finanzlöcher in den Sozialkassen

In der Sozialversicherung öffnen sich kurz vor Ende des Jahres neue Finanzlöcher. Ursache ist die konjunkturbedingt schwache Entwicklung der Einnahmen. Sozialministerin Ulla Schmidt rechnet daher mit einem weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Die Opposition warnt vor Liquiditätsengpässen bei der Rentenauszahlung.

pt BERLIN. Die schwache Konjunktur und der anhaltende Anstieg der Arbeitslosigkeit haben im November neue Finanzlöcher in die Kassen der Sozialversicherung gerissen. Die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung lagen im November entgegen den Erwartungen um 0,1 % unter dem Vorjahresniveau. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung habe sich die schwache Einnahmenentwicklung fortgesetzt, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt gestern nach Angaben von Teilnehmern vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages. Damit haben sich die Hoffnungen zerschlagen, dass die Beitragszahlungen vom Weihnachtsgeld, das in der Regel im November ausgezahlt wird, zu einer Verbesserung der desolaten Finanzlage der Sozialkassen beitragen werden.

Schmidt erwartet deshalb, dass im Gesamtjahr die Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung im Vergleich zum Vorjahr stagnieren werden. Bei den gesetzlichen Krankenkassen rechnet sie mit einem Einnahmezuwachs von nur noch 1 %. Ihre Vorausschätzung für den durchschnittlichen Beitragssatz in der Krankenversicherung korrigierte sie deshalb vorsorglich von 14,2 % auf 14,3 % nach oben.

Damit wird die Sozialabgabenlast von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im nächsten Jahr wieder die magische 42-Prozent-Marke erreichen - trotz des Beitragssatzsicherungsgesetzes 2003, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Nach Ansicht der Union sind damit alle Prognosen für die Finanzentwicklung der Sozialkassen im nächsten Jahr Makulatur. "Berücksichtigt man die gegenüber den Erwartungen verschlechterte Ausgangssituation und die Korrekturen der Wachstumsprognosen für das nächste Jahr durch mehrere Forschungsinstitute nach unten, reicht die geplante Erhöhung des Rentenbeitrags auf 19,5 % nicht aus", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Storm (CDU).

Er verweist auf Modellrechnungen des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger. Danach wird nicht einmal die für das nächste Jahr von 0,8 auf 0,5 Monatsausgaben gesenkte Mindestreserve mit einem Beitrag von 19,5 % zum Jahresende 2003 zu erreichen sein, wenn sich die optimistischen Einnahmeprognosen der Bundesregierung nicht erfüllen. Das Versprechen Schmidts, den Rentenbeitrag 2004 wieder zu senken, sei nun endgültig nicht mehr zu halten, sagte Storm. Stattdessen müsse die Bundesregierung den Beitragssatz 2004 auf 19,7 % weiter erhöhen.

Im vergangenen Monat hatten bereits die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und der Sozialbeirat der Bundesregierung Zweifel an den Prognosen der Bundesregierung angemeldet. Diese hätten sich nun bestätigt, so Storm. Gefahr für die Rentenauszahlung besteht aber nicht. Unterjährige Liquiditätsengpässe der Rentenversicherung werden mit vorgezogenen Zahlungen des Bundeszuschusses ausgeglichen.

In der Krankenversicherung rechnet die Union mit einem Beitragssatzanstieg auf mindestens 14,4 %. Dagegen werden die Einnahmeausfälle bei der Pflegeversicherung nicht zu Beitragserhöhungen führen, da diese noch über Finanzreserven verfügt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Annette Widmann-Mauz, warf der Gesundheitsministerin vor, die Lösung der Einnahmeprobleme auf die lange Bank zu schieben. Schmidt will den Bericht der Rürup-Kommission im nächsten Herbst abwarten, bevor sie hier Reformen startet. Die Union habe eine eigene Kommission gebildet, um möglichst noch vorher eine Gesetzesinitiative zu starten, sagte Storm.

Erste Eckpunkte für die für das nächste Jahr geplante Reform auf der Ausgabenseite will Schmidt im Januar vorlegen. Sie sollen keine neuen Sofortmaßnahmen zur Kostendämpfung enthalten. Vielmehr will die Ministerin die Kassen durch mehr Transparenz, Qualitätssicherung und Wettbewerb vor allem auf dem Arzneimittelmarkt mittelfristig entlasten.

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