Beitragserhöhungen sollen verhindert werden
Gesundheits-Sparpaket wird offenbar abgespeckt

Das heftig umstrittene Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt soll offenbar entschärft werden.

ap HAMBURG. Nach "Spiegel"-Informationen sollen umsatzstarke Apotheken nun doch keinen höheren Anteil ihrer beim Pharmagroßhandel erzielten Rabatte an die Kassen abgeben als kleinere Apotheken. Schmidt hatte zunächst angekündigt, Apotheken sollten ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend höher belastet werden. Zum zweiten korrigierte die SPD-Politikerin dem Magazin zufolge auch ihr Vorhaben, die Pharmaindustrie zu Preisabschlägen von fünf Prozent zu zwingen.

Preiswertere Generika sollen weiterhin mehr verschrieben werden

Laut Gesetzentwurf sollten die Medikamentenhersteller ihre Preise auf zwei Jahre nun nur um vier Prozent senken. Unverändert bleibe dagegen der Plan, verstärkt preiswerte Nachahmerpräparate, so genannte Generika, an Stelle teurer Originalpräparate verschreiben zu lassen. Dem Bericht zufolge wird das Sparpaket damit die Krankenkassen weit weniger entlasten als erwartet. Schmidt war bislang von einem Sparvolumen von bis zu drei Mrd. DM ausgegangen.

Eine Ministeriumssprecherin wollte die Angaben nicht kommentieren. Sie erklärte lediglich, Schmidts Vorschläge würden in der kommenden Woche in den Fraktionen von SPD und Grünen beraten. Die Ministerin selbst zeigte sich weiter zuversichtlich, mit dem Sparpaket drastische Beitragserhöhungen der Kassen verhindern zu können. Im Deutschlandfunk wies sie Forderungen der Arbeitgeber strikt zurück, die Kassenbeiträge dauerhaft auf unter zwölf Prozent zu senken. Das hätte zur Folge, dass kranke Menschen nicht die Leistungen erhielten, die sie brauchten. "Ich kann in einem Gesundheitswesen nicht die Beiträge begrenzen und festsetzen, weil das Rationierung bedeutet", betonte Schmidt. Sie sprach sich zugleich grundsätzlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente aus. Allerdings könne dies nicht schnell erfolgen. Denn "das würde bedeuten, dass ich ad hoc für nächstes Jahr vier Mrd. DM brauche - zwei Mrd. von den Ländern und zwei Mrd. vom Bund". Doch im Zuge der Euro-Einführung und der Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in Europa müsse diese Frage angegangen werden. "Und dann wird man das auch reduzieren oder vereinheitlichen", betonte Schmidt. Ansonsten wären die Preise nicht mehr vergleichbar.

Große Unterschiede bei Verwaltungskosten

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" könnten die Krankenkassen jährlich mehr als 100 Mill. DM einsparen, wenn sie ihre Verwaltungen abspeckten. Das Blatt berichtete über erhebliche Unterschiede bei den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) gebe jährlich pro Mitglied 316 DM für die Verwaltung aus und sei damit "unrühmlicher Spitzenreiter". Dagegen habe die Techniker-Krankenkasse (TKK) nur Verwaltungsausgaben von 184,04 DM pro Mitglied. Allein bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit derzeitigen Verwaltungskosten von 290 DM pro Mitglied wäre die Einsparung von 68 Mill. DM möglich, wenn sie ihren Kostenanteil so drückten wie die TKK, berichtete die Zeitung. Sehr preiswert arbeiteten die 303 Betriebskrankenkassen. Der Verwaltungskostenanteil der übrigen gesetzlichen Krankenkassen, der im Schnitt 4,9 % der Gesamtausgaben ausmache, sei um fast 50 % höher als jener der BKK.

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