Beitragsschub droht
Unmut über Kurs der Gesundheitsministerin wächst

"Du kannst das hinkriegen" - mit diesen Worten hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder der SPD-Politikern Ulla Schmidt im Januar das Amt der Gesundheitsministerin angetragen. Nach den heftigen Konflikten ihrer grünen Vorgängerin Andrea Fischer mit der Gesundheitslobby sollte Schmidt bis zur Bundestagswahl 2002 für Ruhe sorgen.

dpa BERLIN. Doch der drohende Beitragsschub macht ihr nun einen Strich durch die Rechnung. Unverblümt titelte "Bild" am Freitag: "Kippt Schröder die Gesundheitsministerin?".

Bei SPD und Grünen wachsen Nervosität und Unmut über den Kurs der rheinischen Frohnatur Schmidt. Noch versucht sie, die Beitrags- Dramatik herunterzuspielen. Die jüngsten Beitragserhöhungen machten bundesweit nicht mal einen Anstieg von 0,09 Prozentpunkten aus. Aber in der Koalition werden die Ankündigungen der Kassen, spätestens zum Jahresende drohe ein Beitragsschub, sehr ernst genommen. In der SPD wird bereits über Hilfspakete nachgedacht, um die Kassen zu entlasten und einen Beitragsschub noch zu verhindern.

Zwar hat Schmidt die aktuellen Finanzprobleme kaum verschuldet. Doch auch in den eigenen Reihen wird ihr vorgeworfen, ohne Linie zu agieren und den Angriffen der Opposition wenig entgegenzusetzen. Stattdessen versuche die Rheinländerin, den Konsens-Stil des Kanzlers der Runden Tische zu kopieren und die Lobbyverbände mit Zugeständnissen ruhig zu stellen. Im hart umkämpften Gesundheitsmarkt lassen sich die Probleme aber nicht mit Charme allein lösen. Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup wirft Schmidt bereits offen "Konzeptionslosigkeit" vor.

Vor allem die eilig verkündete Abschaffung des Arzneibudgets wird ihr als Fehler angekreidet. Gleich zu Amtsantritt hatte sie den Medizinern als Geste des guten Willens das Aus für die Arzneibudgets versprochen, ohne die Ärzte auf Gegenleistungen festzunageln. Dies könnte sich nun rächen und die Finanznöte der Kassen verschärfen. Die Arzneiausgaben schießen in die Höhe, und bisher fehlen wirksame Alternativinstrumente, um die Arzneikosten in Griff bekommen.



Nicht nur Kassen und Gewerkschaften haben sich gegen den Wegfall der Budgets gestellt. Auch die Grünen legen sich zusehends quer und gehen auf Konfliktkurs zu Schmidt. Vorige Woche brachten sie bereits deren umstrittenen Mindestbeitrag für die Kassen zu Fall. Nun drängen sie auch bei den Arzneikosten auf wirksame Bremsen. Komme es zu einem Ausgabenschub, müssten die Budgets wieder gelten. Zudem wollen die Grünen die Positivliste für Arzneien schnell einführen. Deren Einführung war nach dem Antritt Schmidts auf 2003 verschoben worden.

Für Union und FDP sind die Turbulenzen ein gefundenes Fressen. Sie erhoffen sich ein zugkräftiges Wahlkampfthema. Schmidt verliere die Kontrolle über das Gesundheitswesen, schimpft die Union. Ihr Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) forderte Rot-Grün auf, noch vor der Sommerpause ein Konzept für eine große Gesundheitsreform vorzulegen. Die Union wäre auch zu Sondersitzungen bereit.

Die Regierungskoalition hält das Angebot für eine Falle. Denn für eine Reform, die den Namen verdient, brauche es den Bundesrat und damit die Union. Diese werde sich jedoch mitten im Wahlkampf kaum auf eine Reform im Konsens einlassen. Bis zur Wahl dürfte es daher bei notdürftigen Reparaturen bleiben - egal, wer das undankbare Gesundheitsressort leitet. Zwar ist angeblich auch der Kanzler nicht hellauf begeistert von Schmidts bisheriger Bilanz, doch ihm dürfte alles daran gelegen sein, die Ministerin zu halten. Zumal er andernfalls selbst indirekt einen Fehlgriff einräumen müsste.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%