Beitragssenkung fällt aus – Krankenkassen werden teurer
Riester bricht sein Rentenversprechen

Nach ihrem Arbeitsmarktziel gibt die rot-grüne Koalition ihr zweites zentrales Versprechen auf: Die Rentenreform bringt vorerst keine sinkenden Sozialabgaben. Die Union schöpft Hoffnung für den Wahlkampf.

sm BERLIN. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) rudert zurück. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder soeben seinen Misserfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingestanden hat, nimmt Riester nun vom zweiten arbeitsmarktpolitischen Versprechen der Bundesregierung Abstand: Die Sozialabgaben werden nicht sinken, sondern im kommenden Jahr sogar steigen.

Nur sechs Monate nach Verabschiedung der Rentenreform hat die Regierung ihre Prognosen für die Beitragssätze der Rentenversicherung offiziell nach oben korrigiert; die im Mai angekündigten Beitragssenkungen fallen aus. Das sieht der Rentenversicherungsbericht 2001 vor, den das Kabinett auf Vorlage Riesters verabschiedet hat. Zudem werden danach die Beitragssätze der Krankenkassen im nächsten Jahr auf durchschnittlich 13,9 % steigen, das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als im Mai angenommen.

Der Gesamtbeitragssatz der Sozialversicherungen wird nach diesen Daten im kommenden Jahr auf 41,2 % steigen, obwohl Rot-Grün eine Senkung auf 40 % angestrebt hatte. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlägt diese Differenz deutlich zu Buche: Beide Seiten müssen je 10 Mrd. DM mehr aufbringen, um die Sozialkassen zu finanzieren.

Riester räumt jetzt ein, dass der Rentenbeitragssatz zumindest bis 2005 nicht sinkt, sondern bei 19,1 % verharrt, sofern die gesetzlich vorgeschriebene Reserve der Rentenversicherung nicht weiter verändert wird. Ohne die von der Koalition schon beschlossene Senkung dieser Reserve müsste der Beitragssatz 2002 sogar auf 19,4 % steigen. Noch im Mai hatte Riester eine Entlastung versprochen. Auch langfristig werden jetzt höhere Beiträge erwartet als im Mai. Dennoch sieht Riesters Ministerium die neue Rechnung als Beweis dafür, dass es durch die Rentenreform gelungen sei, den Beitragssatz langfristig zu stabilisieren.

Erst vor einer Woche hatte Bundeskanzler Schröder eingeräumt, dass die Koalition ihr Ziel verfehlen werde, die Zahl der Arbeitslosen bis zur Bundestagswahl auf 3,5 Millionen zu senken. "Es ist richtig, dass die 3,5 Millionen nicht zu erreichen sein werden", so Schröder kurz nach der Vertrauensabstimmung des Bundestages, die er wegen des koalitionsinternen Konflikts über einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan anberaumt hatte.

Die Union schöpft bei dieser Ausgangslage neue Hoffnung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein Vize Horst Seehofer (CSU) kündigten gestern an, die Union werde die gebrochenen Beschäftigungs- und Beitragsversprechen des Bundeskanzlers zum zentralen Wahlkampfthema machen. "Die Sozialversicherung liegt auf der Intensivstation. Wenn nicht schnell die richtige Therapie erfolgt, hat sie keine Überlebenschance", warnte Seehofer.

Offenbar ist die Union bereit, vor der Wahl auch unpopuläre Maßnahmen zur Sanierung der Sozialversicherung anzukündigen. Sie will die Sozialkassen durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und höhere Selbstbeteiligungen der Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Absolute Priorität müsse die Gesundung des Arbeitsmarktes haben, erklärte Merz.

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