Beitrittsgespräche
Rot-Grün will noch 2002 Signal für Türkei-EU-Mitgliedschaft

Die rot-grüne Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Signal der Europäischen Union für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei erreichen.

HB/ dpa BERLIN. "Wir werden alles tun, um ein möglichst positives Signal beim Gipfel in Kopenhagen zu erreichen", sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Übereinstimmung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen. Beim EU-Gipfel in Kopenhagen Mitte Dezember soll zunächst der Beitritt von zehn Ländern zur Union beschlossen werden.

Der türkische Außenminister Sükrü Sina Gürel zeigte sich nach dem "sehr freundschaftlichen und sehr ergiebigen Gespräch" mit Fischer zuversichtlich, "dass unsere Meinungen in Deutschland positiv aufgenommen werden". Die Türkei ist der einzige der 13 Beitrittskandidaten, mit dem noch nicht über den Beitritt verhandelt wird. Fischer betonte, Deutschland werde mit der Führung in Ankara eng zusammenarbeiten, "um den Weg der Türken in Richtung weiterer Reformen und in die EU weiter zu unterstützen".

Mitgliedschaft der Türkei umstritten

Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist wegen der geographischen Lage und der Mängel im demokratischen System des Landes sehr umstritten. Die Bundesregierung geht allerdings davon aus, dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU längst vorentschieden ist. Es gehe jetzt nur noch darum, Ankara konkret zu sagen, wann die Beitrittsverhandlungen beginnen können. Auch die Türkei will von den Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen im Dezember einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen genannt bekommen.

In der Türkei finden am 3. November Parlamentswahlen statt. Über die Türkei-Frage werden die EU-Spitzenvertreter auch bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sprechen. Dort werden auf jeden Fall positive Signale an das Land erwartet wegen der inzwischen erreichten Fortschritte im Demokratisierungsprozess. Hauptsächlich befasst sich dieser Gipfel mit der Osterweiterung der EU und mit dem Streit um die Finanzierung der Agrarpolitik.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%