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Beitrittskandidat Türkei bereitet EU Sorgen

Im Streit um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat EU-Kommissar Günter Verheugen den Druck verstärkt. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Die Strafrechtsreform ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.“

dpa BRÜSSEL. Im Streit um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat EU-Kommissar Günter Verheugen den Druck verstärkt. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Die Strafrechtsreform ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen."

Nur mit dieser Reform könne man bescheinigen, dass die Türkei ein Rechtsstaat sei, in dem die Menschenrechte beachtet würden. Die Kommission in Brüssel werde klarstellen, "dass Beitrittsverhandlungen nicht kommen können, solange dieses zentrale Element nicht erfüllt ist".

"Die Türkei muss die Kraft aufbringen, traditionelle türkische Werte mit europäischen Werten zusammen zu bringen. Die europäischen Werte sind nicht verhandelbar. Auch Ehebruch als Straftatbestand würde die Beitrittsverhandlungen mit Sicherheit nicht überleben," sagte der Erweiterungskommissar. In Paris erklärte Innenminister Dominique de Villepin, eine Kriminalisierung des Ehebruchs wäre "völlig inakzeptabel".

Verheugen hatte am Samstag überraschend den türkischen EU-Botschafter Oguz Demiralp in Brüssel einbestellt. Anschließend hatte Verheugen betont, er erwarte von der Regierung in Ankara Aufklärung darüber, wann und wie die Strafrechtsform beschlossen werden solle und ob es bedeutende Änderungen geben werde.

Wegen des Streits um den geplanten Ehebruch-Paragrafen hatte die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die geplante Strafgesetzreform am Freitag im Parlament in Ankara zunächst auf Eis gelegt.

Verheugen sagte vor Journalisten in Brüssel, die seit längerem für den 6. Oktober geplante Stellungnahme der EU-Kommission zur möglichen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werde nicht verschoben. Er ließ aber offen, ob die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen wird, falls die Strafrechtsreform nicht bis zu diesem Datum verabschiedet wird. "Das werde ich der Kommission am 6. Oktober sagen." Über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die seit 1999 Kandidatenland ist, werden die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Dezember-Gipfeltreffen entscheiden.

In Deutschland weitete sich unterdessen die Kontroverse innerhalb der Union um einen EU-Beitritt der Türkei aus. Nach dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und dem CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz wandte sich nun mit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust der erste CDU-Regierungschef gegen die Haltung von Parteichefin Angela Merkel, der Türkei eine Vollmitgliedschaft zu verwehren.

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