Beitrittskandidaten sind erleichtert
Nach Einigung überwiegt Kritik

Die auf dem EU-Gipfel in Nizza vereinbarte Reform ist in den Mitgliedstaaten überwiegend kritisch bewertet worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in Nizza, das Ergebnis lasse zu wünschen übrig. Das große Ziel, aufnahmefähig für neue Mitglieder zu werden, sei aber erreicht worden.

afp NIZZA. Die Opposition in Berlin bezeichnete den Kompromiss als mager und unzureichend. In den meisten EU-Mitgliedsstaaten wurde die Einigung ohne Enthusiasmus aufgenommen, die Regierungen versuchten aber, die positiven Seiten herauszustreichen. Der Gipfel an der Côte d'Azur brachte eine Verständigung in allen wichtigen Reformfragen; die hochgesteckten Ziele wurden allerdings verfehlt. Dennoch erklärte sich die EU gerüstet für die historische Aufgabe der Erweiterung. Die EU-Beitrittskandidaten aus Osteuropa nahmen den Abschluss mit großer Erleichterung auf.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bemängelte am Montag in Berlin, es sei "nur ein Minimalergebnis erzielt" worden. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach von einem "bedauerlichen Minimalkonsens". Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hingegen wertete die Ergebnisse des Gipfels als "positiv". Er begrüßte besonders die Neuaufteilung der Stimmengewichtung und die Pläne für eine Nachfolgekonferenz im Jahr 2004 als "zwei wesentliche Fortschritte". Die Bundesregierung verteidigte das Ergebnis von Nizza. Es sei ein "hartes Stück Arbeit" gewesen, mit dem "wir insgesamt zufrieden sein können", sagte Vize-Regierungssprecherin Charima Reinhardt in Berlin.



Chirac spricht von einem großen Gipfel

Der französische Staatschef und EU-Ratspräsident Jacques Chirac sagte, Nizza werde "als großer Gipfel" in Erinnerung bleiben. Frankreich setzte schließlich durch, dass es im EU-Ministerrat weiterhin gleich viele Stimmen hat wie Deutschland. Künftig bekommen die vier großen EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien 29 Stimmen (bisher zehn). In der Frage des Vetorechts konnten die verschiedenen Mitgliedstaaten ihre Einzelinteressen weitgehend durchsetzen. Beim Asylrecht wurde der deutschen Forderung entsprochen, wonach das Vetorecht erst fällt, wenn die EU-Staaten einstimmig eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik festgelegt haben. Auch bei Steuerfragen, der milliardenschweren Strukturpolitik und der gemeinsamen Handelspolitik bleibt das Vetorecht unangetastet.

Bei der EU-Kommission blieb das Gipfelergebnis hinter den Vorstellungen der großen Staaten zurück, die eine deutliche Verkleinerung des Brüsseler Spitzengremiums gefordert hatten. Nun soll erst über eine Begrenzung der Kommission entschieden werden, wenn die Union 27 Mitglieder zählt. Ab 2005 allerdings verzichten die großen Staaten auf ihren zweiten Kommissar in Brüssel. Mit knapp fünf Verhandlungstagen bestritten die EU-Staats- und Regierungschefs den längsten Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union.



Unterschiedliche Reaktionen

Der Vertrag von Nizza sei "nicht der Beste, aber ein guter Kompromiss", urteilte der portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres. Dagegen wurden die Regierungschefs von der jeweiligen Opposition vielfach als zu nachgiebig gescholten. Die britischen Konservativen monierten, Premierminister Tony Blair habe nicht verhindern können, dass "die Integration Europas weiter verstärkt wird".

Der polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek dagegen zeigte sich außerordentlich zufrieden über das künftige Gewicht Polens als eines der großen EU-Länder mit 27 Stimmen im Rat - ebenso viel wie Spanien. Die Regierungschefs aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, und Slowenien wollten noch am Montagabend in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über die Ergebnisse des Gipfels beraten. Diese Länder gehören neben den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zu den aussichtsreichsten Beitrittskandidaten.

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