Beitrittsländer unter der Lupe
EU-Kommission verlangt von Warschau schnelle Reformen

Wie schon in den vergangenen Jahren zählt Polen zu denjenigen EU-Beitrittsländern, die im Rahmen der Fortschrittsberichte der Brüsseler Kommission in der vergangenen Woche die meiste Kritik einstecken mussten.

WARSCHAU. Im Bereich Landwirtschaft verwies die Kommission insbesondere auf die mangelnde administrative und technische Vorbereitung auf die Verwendung von EU-Geldern und die schleppende Modernisierung der Lebensmittelindustrie gemäß den Vorschriften über die öffentliche Gesundheit. Notwendig seien auch mehr Kontrollen des Viehtransports und eine stärkere Bekämpfung von Kartoffelkrankheiten.

Im Bereich Freizügigkeit, so die Brüsseler Kontrolleure, fehlten die Voraussetzungen für die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. Für das Kapitel Fischerei forderte die Kommission mehr behördliche Kontrolle des Fangbetriebs und des Großhandels.

Der Bericht benannte zusätzlich weitere Bereich, bei denen verstärkte Anstrengungen erwartet werden. Dazu zählen insbesondere die Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen, die Bekämpfung der Geldwäsche, der Schutz geistigen Eigentums, gewerbliche Schutzrechte im Gesellschaftsrecht und staatliche Beihilfen im Bereich Wettbewerb. Polen, so die Kommission, habe erste Weichen zur Sanierung des Staatshaushalts gestellt, doch fehle es weiterhin an einer tiefgreifenden Umschichtung und deutlichen Senkung der öffentlichen Ausgaben. Auch in den Bereichen Justiz und Verwaltung gebe es Verbesserungen, andererseits müsse sich Polen noch stärker um Effizienz und Transparenz gerade im Justizwesen bemühen.

Bei dieser Fülle von Defiziten stellt sich die Frage, ob die politisch Verantwortlichen in Warschau überhaupt in der Lage sein werden, bis zum EU-Beitritt für Abhilfe zu sorgen. Vermutlich werden sie wie schon in der Vergangenheit bei der Erfüllung großer politischer Aufgaben mit einer gewaltigen Kraftanstrengung kurz vor Toresschluss doch noch die wichtigsten Maßnahmen auf den Weg bringen.

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