Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Keine Lösung im EU-Agrarstreit in Sicht

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac ringen vor dem heute in Brüssel beginnenden EU-Erweiterungsgipfels erneut um die Finanzierung der Agrarpolitik. Ohne eine Einigung wird es die EU-Kommission schwer haben, mit den Beitrittskandidaten konkrete Verhandlungen zu führen.

HB/jh/ink/sbe BRÜSSEL/BERLIN. Wieder einmal beherrscht ein deutsch-französischer Streit ein europäisches Gipfeltreffen. Der Zankapfel: Die Finanzierung der europäischen Agrarpolitik in einer Europäischen Union, die ab 2004 neue Mitgliedsstaaten aufnehmen will. EU-Diplomaten rechneten gestern nicht damit, dass es Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac auf dem heute Abend beginnenen EU-Treffen in Brüssel gelingen wird, ihren Konflikt beizulegen. Die dänische Regierung, die derzeit die EU-Geschäfte führt, und die EU-Kommission übten sich jedoch in Zweckoptimismus: "Die Vereinigung Europas muss stets wichtiger sein als nationale Interessen", flehte Kommissionspräsident Romano Prodi vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Schröder und Chirac werden wenige Stunden vor Beginn des Gipfels der 15 Staats- und Regierungschefs in einem Nobelhotel zusammen treffen, um zum wiederholten Male zu versuchen, ihre Differenzen beizulegen. Berlin will von Paris die Zusage, dass ab 2006 die EU-Einkommenshilfen an die Landwirte abgebaut werden und damit Deutschlands Nettozahlerposition in der EU gemildert wird. Diese Zusage müsse möglichst verbindlich ausfallen und möglicherweise an die Beitrittsverträge mit den Staaten in Mittel- und Osteuropa angehängt werden. Dabei hat Schröder die Rückendeckung der Niederlande, Schwedens und Großbritanniens, die allesamt Nettozahler sind und deshalb einen Großteil der Agrarpolitik finanzieren. Paris blockiert jedoch und lehnt eine derartige Zusage aus Sorge um die französischen Bauern zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Berlin selbst rechnet nicht damit, dass schon in Brüssel eine Einigung gelingt. Davon würden die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten über die Agrarbeihilfen aber nicht berührt. Die EU-Kommission könne diese Verhandlungen auch so beginnen. Es gebe eine Grundsatzeinigung aller Regierungen, dass die Agrarsubventionen auf die Beitrittsländer übertragen würden. Notfalls müsse bis zum Erweiterungsgipfel in Kopenhagen im Dezember parallel verhandelt werden: darüber wie viel Geld die Beitrittsländer bekommen und darüber, wie die alten EU-Länder dies gegenfinanzieren. Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen will den Gipfel notfalls bis Samstag verlängern, um eine Einigung zu erzielen. Schröder lehnt dies ab.

Streit gibt es unter den 15 Mitgliedstaaten der EU auch darüber, wie die 25,6 Mrd. Euro Strukturhilfen aufgeteilt werden sollen, die 2004 den wirtschaftlich rückständigen Regionen der erweiterten EU zur Verfügung stehen werden sowie die Höhe der Beiträge der Kandidaten zum EU-Haushalt. Die Bewerber fürchten, dass nach ihrem Beitritt ihre Bezüge aus Brüssel sinken. In Berlin hieß es zu diesem Thema, die 15 seien sich einig, dass dies nicht passieren dürfe.

Die Niederlande lehnen es ab, die Beitrittsempfehlungen der EU-Kommission einfach zu übernehmen. Nach Ansicht Den Haags erfüllen Polen, die Slowakei und Lettland nicht alle Beitrittskriterien. Das Haager Kabinett möchte zwar auf ein Veto gegen den Beitritt dieser Länder verzichten, Ministerpräsident Jan Peter Balkenende verlangt jedoch klare Zusagen, dass die Länder nach ihrem Beitritt von den Politikfeldern ausgeschlossen werden, in denen sie das EU-Recht nicht vollständig übernommen haben.

Chirac überraschte unterdessen mit der Position , er werde nur einlenken, wenn London auf den britischen EU-Rabatt verzichte. "Unverhandelbar", schallte es aus London zurück. Auch die EU-Kommission lehnt ein derartiges Junktim ab. "Im Moment steht das wirklich nicht auf der Tagesordnung", sagte Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Auch Berlin hatte noch eine Überraschung zu bieten. Dort hieß es, Schröder trete nun dafür ein, der Türkei "ein Datum zur Festlegung des Datums" zu nennen, an dem formelle Beitrittsverhandlungen beginnen könnten. Auf dem EU-Gipfel in Helsinki habe man die Mitgliedschaft der Türkei bereits vorentschieden. Beobachter vermuten, dass Schröder mit diesem kaum mehrheitsfähigen Vorstoß auch ein Versöhnungssignal Richtung Washington senden will. Die USA drängen seit langem auf die Aufnahme der Türkei in die EU.

Quelle: Handelsblatt

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